Fallent: Regierung muss sich familienpolitischer Verantwortung stellen

Freiheitlicher Generalsekretär: "Familienpolitische Pläne von Bundesminister Haupt sind langfristig finanzierbar und verfassungskonform."

Wien (fpd) - "Die neue Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm klar zur familienpolitischen Verantwortung. Österreich neu regieren heißt in diesem Bereich: die finanzielle Situation kinderreicher Familien und AlleinerzieherInnen zu verbessern, Armut zu bekämpfen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familien zu fördern, die Wahlmöglichkeit zwischen Beruf und Familie zu ermöglichen und immer mehr Männern die Möglichkeit zu geben, sich partnerschaftlich an der Kindererziehung zu beteiligen", betonte heute FPÖ-Generalsekretär Gerhard Fallent. ****

Die neue Bundesregierung habe außerdem festgehalten, dass die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ausschließlich für familienpolitische Maßnahmen verwendet würden. "Die nun von Bundesminister Haupt vorgeschlagenen Pläne sehen unter anderem die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes für die ersten drei Jahre in Anlehnung an das Kärntner Modell vor und berücksichtigen im Besonderen die Interessen alleinerziehender Mütter und Väter. Die Vorschläge von Bundesminister Haupt sind verfassungskonform und aus dem FLAF bei gleichbleibenden Beträgen langfristig finanzierbar. Somit besteht keine Beeinträchtigng der vereinbarten Sparziele der Bundesregierung," so Fallent.

Der FPÖ-Generalsekretär appelliert daher an den Koalitionspartner das klare Nein zu den Plänen von Bundesminister Haupt zu überdenken und dieses Thema innerhalb der Koalition nach den Feiertagen weiter zu diskutieren, um den zukunftsfähigen familienpolitischen Vorschlägen von Bundesminister Haupt zum Durchbruch zu verhelfen. "Uns Freiheitlichen ist eine verfassungskonforme Regelung, welche die Interessen der Alleinerziehenden berücksichtigt und außerdem eine Verbeserung gegenüber dem Regierungsübereinkommen darstellt, besonders wichtig", betonte Fallent abschließend.

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