Fallent: Regierung muss sich familienpolitischer Verantwortung stellen

Wien (fpd) - "Die neue Bundesregierung bekennt sich im
Regierungsprogramm klar zur familienpolitischen Verantwortung.
Österreich neu regieren heißt in diesem Bereich: die finanzielle
Situation kinderreicher Familien und AlleinerzieherInnen zu
verbessern, Armut zu bekämpfen, die Vereinbarkeit von Beruf und
Familien zu fördern, die Wahlmöglichkeit zwischen Beruf und Familie
zu ermöglichen und immer mehr Männern die Möglichkeit zu geben, sich
partnerschaftlich an der Kindererziehung zu beteiligen", betonte
heute FPÖ-Generalsekretär Gerhard Fallent. ****

Die neue Bundesregierung habe außerdem festgehalten, dass die
Mittel des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ausschließlich für
familienpolitische Maßnahmen verwendet würden. "Die nun von
Bundesminister Haupt vorgeschlagenen Pläne sehen unter anderem die
Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes für die ersten drei Jahre in
Anlehnung an das Kärntner Modell vor und berücksichtigen im
Besonderen die Interessen alleinerziehender Mütter und Väter. Die
Vorschläge von Bundesminister Haupt sind verfassungskonform und aus
dem FLAF bei gleichbleibenden Beträgen langfristig finanzierbar.
Somit besteht keine Beeinträchtigng der vereinbarten Sparziele der
Bundesregierung," so Fallent.

Der FPÖ-Generalsekretär appelliert daher an den Koalitionspartner
das klare Nein zu den Plänen von Bundesminister Haupt zu überdenken
und dieses Thema innerhalb der Koalition nach den Feiertagen weiter
zu diskutieren, um den zukunftsfähigen familienpolitischen
Vorschlägen von Bundesminister Haupt zum Durchbruch zu verhelfen.
"Uns Freiheitlichen ist eine verfassungskonforme Regelung, welche die
Interessen der Alleinerziehenden berücksichtigt und außerdem eine
Verbeserung gegenüber dem Regierungsübereinkommen darstellt,
besonders wichtig", betonte Fallent abschließend.

Rückfragehinweis: Freiheitliches Presereferat
Tel.: 0664/152 40 47

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