Kuntzl zu Rauch-Kallat: Regierung steht vor ungelösten Problemen und VP bastelt an neuem Regierungsprogramm

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl findet es "kurios", dass die ÖVP bereits jetzt mit der Ausarbeitung für ein Regierungsprogramm für die nächste Regierungsperiode beginnt, was VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat heute angekündigt hatte. "Die blau-schwarze Koalition steht vor einem Berg ungelöster Probleme, die sie zum großen Teil selbst verursacht hat. ÖVP und FPÖ sind in wichtigen Zukunftsfragen völlig uneinig", so Kuntzl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie empfiehlt der ÖVP, zuerst die anstehenden Probleme anzugehen, "vor allem die Bevölkerung nach den drei Belastungspaketen wieder zu entlasten". ****

Kuntzl verweist auf den Streit zwischen den Koalitionsparteien über das Kindergeld, die Zuwandererquote, IT-Arbeitskräfte, ferner auf die Uneinigkeit bei den Pensionen: Der Sozialminister hatte weitere Einschnitte ausgeschlossen, während Bundeskanzler Schüssel immer deutlicher auf eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters drängt. (Schluss) wf

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