Christoph Leitl: Mehr Mut zu Reformen

WKÖ-Präsident: 2001 wird das Jahr der Betriebsgründer, des Exports und der Existenzsicherung der Kleinbetriebe

Wien (PWK1122) - "Im kommenden Jahr hat die Wirtschaft große Aufgaben vor sich. Es wird das Jahr der Unternehmensneugründer, das Jahr des Exports und das Jahr der Existenzsicherung der Klein- und Mittelbetriebe werden."

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, nennt zum Jahresausklang "drei große Ziele", welche die Wirtschaft 2001 erreichen will: "Erstens wollen wir bei den Unternehmensneugründungen die 25.000er-Marke überschreiten. Jeder neue Betrieb nutzt dem Wirtschaftsstandort Österreich und schafft Arbeitsplätze sowie neue Verdienstmöglichkeiten. Zweitens werden wir alles tun, damit die heimischen Betriebe erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Güter für mehr als 1.000 Milliarden Schilling exportieren. Damit leistet die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Beschäftigungslage und zur Budgetsanierung. Umgekehrt erwarte ich mir aber auch eine faire Unterstützung des Staates für die Wirtschaft, damit diese ihre Vorhaben auch umsetzen kann." Und drittens, so Leitl, wird sich "die Wirtschaftskammer Österreich aber auch dafür einsetzen, dass insbesondere Kleinbetriebe und Nahversorger ausreichende Existenzbedingungen in Österreich vorfinden, damit sie auch weiterhin ihren wichtigen Beitrag zur Lebenskultur unseres Landes leisten können."

2001 müsse aber auch für den Staat das Jahr der Strukturreform werden, damit noch in dieser Legislaturperiode der notwendige Spielraum für eine Entlastung der Betriebe bei Steuern und Lohnnebenkosten geschaffen wird, fordert Leitl. Dabei verweist er auf die bereits erfolgreich angelaufene Kammerreform: "Mit den Beschlüssen des Kammertages ist der Teil der Planung, Ideenfindung und Entscheidung zur Reform der Wirtschaftskammern erfolgreich abgeschlossen worden. Damit hat erstmals in Österreich eine öffentlich-rechtliche Institution die umfassende Erneuerung ihrer selbst aus eigener Kraft beschlossen. Jetzt müssen wir mit dem zweiten Teil, den eigentlichen "Umbauarbeiten" beginnen, und damit ein Beispiel geben, dass auch der Bundesstaat und die staatliche Verwaltung reformierbar sind und dass erhebliche Kosten zugunsten der Steuerzahler, zugunsten einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote eingespart werden können."

Zugleich muss der neue finanzielle Spielraum, so Leitl, aber auch dafür genützt werden, mehr in Forschung und Entwicklung sowie Aus-und Weiterbildung zu investieren: "Wenn namhafte Experten wie Kramer und Felderer bestätigen, dass 20 Prozent Einsparungen in der Bürokratie machbar sind und damit mehr als 50 Milliarden Schilling auf staatlicher Ebene gespart werden können, dann muss das endlich energisch und professionell angegangen werden. Kooperativer Föderalismus heißt, bestimmte Dinge in Österreich nicht zehnmal zu machen, sondern gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu organisieren und gemeinsam zu erfüllen. Dazu brauchen wir nur den notwendigen Mut zu Reformen." (RH)

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