Wirtschaft wünscht Verordnung über Grenzwerte von Handymasten

Zurückziehung des Verordnungsentwurfes durch Verkehrsministerin Monika Forstinger unverständlich

Wien (PWK1120) - Anfang August 2000 hat der damalige Verkehrsminister Michael Schmid den Entwurf einer Verordnung über Grenzwerte für ortsfeste Sendeanlagen öffentlicher Mobiltelefonsysteme und öffentlicher Mobilsprechfunksysteme zur Begutachtung ausgesandt. Ziel dieser geplanten Verordnung war, die von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten und von der Europäischen Union empfohlenen Grenzwerte für die Strahlung von Handymasten für Österreich verbindlich zu erklären. Die Wirtschaftskammer Österreich hat in ihrer Stellungnahme die Festsetzung der international anerkannten Immissionsgrenzwerte für den Betrieb von Basisstationen öffentlicher Mobiltelefonsysteme begrüßt, weil damit Rechtssicherheit für die Errichter und Betreiber öffentlicher Mobiltelefonsysteme und Mobilsprechfunksysteme gegeben wäre.

Der Oberste Sanitätsrat hat zu diesem Vorhaben eine Resolution samt Gutachten an die Bundesregierung abgegeben, worin er zu dem Schluss kommt, dass aufgrund der bisherigen Studien in der Mobilfunktelefonie kein gesicherter wissenschaftlicher Hinweis auf biologische Schäden an Menschen oder Tieren vorliegt. Die gegenwärtigen EU-Grenzwerte werden als akzeptabel bezeichnet.

"Die Stellungnahme des Obersten Sanitätsrates zeigt, dass die von der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Union empfohlenen Grenzwerte auch für die Aufstellung von Handymasten in Österreich als Basis dienen können," betont

Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Die willkürliche Vorschreibung wesentlich niedrigerer Immissionen für den Betrieb von Basisstationen durch einzelne Städte oder Gemeinden ist nicht wissenschaftlich abgesichert und hätte zu unterbleiben. Mit der geplanten Verordnung wäre eine klare Rechtssituation entstanden."

Die Wirtschaftskammer Österreich bedauert es deshalb nachdrücklich, dass Verkehrsministerin Monika Forstinger am 21. Dezember 2000 mitgeteilt hat, dass die geplante Verordnung für Grenzwerte für ortsfeste Sendeanlagen öffentlicher Mobiltelefonsysteme und Mobilsprechfunksysteme "aufs Eis gelegt" wird. "Die gleichlautenden WHO- und EU-Grenzwerte können sicherlich nicht als willkürlich bezeichnet werden," betont Roderich Regler. "Vor allem für die Errichtung der neuen UMTS-Netze benötigt die Wirtschaft eine klare rechtliche Grundlage. Deshalb wird Verkehrsministerin Monika Forstinger gebeten, die begutachtete Verordnung auch tatsächlich zu erlassen," wünscht Roderich Regler abschließend. (RH)

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