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Hat BK Schüssel Vertrauen in eigene Politik verloren? ÖGB Driemer: Brauchen keine Verunsicherungspolitik sondern Maßnahmen zur Sicherung des bewährten Pensionssystems

Wien (GBH/ÖGB). Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der GBH und ÖGB Vizepräsident, ist über die jüngsten Aussagen von Regierungspolitikern zur Anzettelung einer neuen Pensionsdebatte verärgert. Driemer: "Regierung soll arbeiten und nicht Geschäft der privaten Pensionsversicherungen ankurbeln."++++

Erst im zu Ende gehenden Jahr 2000 wurde eine großangelegte Pensionsreform verabschiedet, die wesentliche Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen beinhaltete. Driemer nennt als Beispiele die Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit und die Anhebung des Pensionsanfallsalters. Nach wie vor besteht der Verdacht, dass der verfassungsrechtlich gewährleistete Vertrauensschutz durch diese Eingriffe in das Pensionsrecht verletzt wurde. So genannte wohlerworbene Rechte wurden plötzlich und gravierend verschlechtert, so dass die Betroffenen ihre Lebensplanung nicht umstellen konnten.

Die neuersten Vorstöße von blau-schwarzen Regierungspolitikern lassen - wie Driemer befürchtet - für die Zukunft nichts Gutes erwarten. "Offensichtlich will die Regierungsmehrheit das bewährte Umlagesystem zerschlagen und die zukünftigen Pensionisten dem Geschick und Glück der privaten Pensionsversicherungen ausliefern", hebt Driemer hervor. "Die, die sich eine private Pensionsvorsorge nicht leisten können, sollen dann offensichtlich nur mehr mit einer Mindestpension abgespeist werden", so Driemer weiter.

Wenn selbst der Sozialminister langsam einsieht, dass ein Ende der permanenten Verunsicherung durch immerwiederkehrende Infragestellung unseres bewährten Pensionssystems notwendig ist, dann hat Driemer für die jüngsten Aussagen des Herrn Bundeskanzlers noch weniger Verständnis. Driemer: "Ich hoffe, der Herr Bundeskanzler wurde in dem Zeitungsinterview mißverstanden oder falsch zitiert, sonst müßte ich mir ernsthaft Sorgen darüber machen, ob er, als Repräsentant der Bundesregierung, noch selbst an die eigene Politik glaubt."

Driemer abschließend: "Wie sollen ArbeitnehmerInnen bei den bezahlten Löhnen nicht nur den notwendigen Lebensaufwand für sich und ihre Familien bezahlen, sondern auch noch in eine private Pensionskassa einzahlen? Die Regierung soll sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken, sondern ihren gesetzlich festgelegten Beitrag zur Sicherung der Pensionen leisten und Maßnahmen in der Gesundheitsvorsorge setzen." (aw)

ÖGB, 29. Dezember 2000
Nr. 1109

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