Künstlersozialversicherung trifft Kabel-TV Branche hart

Bilanz 2000 fällt negativ aus - VfGH-Beschwerde gegen Künstlersozialversicherungsabgabe in Vorbereitung

Wien (PWK1119) - "Die Bilanz für das Jahr 2000 ist für die österreichische Kabel TV-Branche unter dem Strich negativ", kritisierte zum Jahreswechsel der Geschäftsführer des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, Dr. Josef Moser. Mit 1. Jänner 2001 werden die 260 privaten Kabel-TV Betreiber Österreichs und ihre über eine Million Kunden nämlich, wie berichtet, wieder einmal kräftig zur Kasse gebeten und über Gebühr aus verschiedenen Titeln belastet.

Auf der Haben-Seite stehen zwar das Ausscheiden aus der Paritätischen Lohn- und Preiskommission und der Teilerfolg, digitale Decoder-Boxen aus dem Belastungspaket des Staatssekretariates herausverhandelt zu haben. Dringende urheberrechtliche Probleme, wie die Schaffung eines "One Stop Shop für Verwertungsgesellschaften" oder der Fall der marktverzerrenden "500er-Grenze", unter der keine urheberrechtlichen Beiträge abzuführen sind, bleiben aber weiter politisch unerledigt, stellt Moser fest.

Besonders schwer im Magen liegt der Berufsgruppe Kabel-TV im Fachverband die Künstlersozialversicherung: schlecht vorbereitet, sachlich unzusammenhängend und sozialpolitisch unverständlich belastet sie den Kabel TV-Konsumenten doppelt. "Unsere Kabel TV-Konsumenten zahlen bereits über 16 Schilling pro Teilnehmer und Monat an die österreichischen Verwertungsgesellschaften und sehen ihren Beitrag zu einer an und für sich begrüßenswerten Künstlersozialversicherung damit mehr als abgegolten", erläuterte Moser die Position der Wirtschaftskammer. Bis zuletzt war unklar, ob diese Belastung mit oder ohne Mehrwertsteuer zur vergebühren ist.

"Wenn der Künstlersozialversicherungsfonds dem Staatssekretär ein derartiges Anliegen war, warum hat er die fehlenden Summen dann nicht aus den mit Rücklagen bestens dotierten Töpfen der Verwertungsgesellschaften genommen, sondern privatwirtschaftlich agierenden TV-Betreibern und ihren Kunden erneut in die Taschen gegriffen ?", so der Fachverbandsgeschäftsführer weiter.

Abschließend betont Moser, dass der Fachverband in jedem Fall alles unternehmen werde, um dieses verfassungsrechtlich und sozialpolitisch bedenkliche Gesetz gemeinsam mit der Branche aus den Angeln zu heben. Eine diesbezügliche VfGH-Beschwerde werde derzeit vorbereitet. (hp)

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