Niederwieser kritisiert die Schaukämpfe der Regierungsparteien: Alles nur Ablenkung

Wien (SK) "Rechtzeitig zum Inkrafttreten der größten von einer österreichischen Regierung verursachten Teuerungswelle der zweiten Republik hat die Regierung ein neues Stück auf den Spielplan genommen: Der Kampf ums Kindergeld. Sie will damit nur von der Tatsache ablenken, dass Familien mit schulpflichtigen Kindern die besonderen Opfer der FP-VP-Sparpakete sind!" so der Tiroler SP-Abgeordnete und Wissenschaftssprecher seiner Partei, Erwin Niederwieser. Er fordert die Bundesregierung auf, nicht über "ungelegte Eier zu gackern", sondern endlich mehr für die Bildung zu tun statt dort einzusparen und stattdessen anzukündigen, am Sankt Nimmerleins Tag ganz ganz viel für die Familien tun zu wollen. Denn angeblich gibt es plötzlich genug Geld für ein neues Kindergeld für alle also auch für Reiche und Superreiche obwohl Österreich nach Luxemburg schon jetzt die beste Kinderförderung aller EU-Staaten hat. "Und wenn die Kinder dann zur Schule gehen oder gar die Fähigkeiten haben zu Studieren dann weiß eine Mehrkinderfamilie nicht mehr, wie sie das zahlen soll", so Niederwieser am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Zeitungen seien derzeit voll davon, dass Einsparungen bei Schülertransporten vorgenommen werden und Schulbusse eingestellt werden, weil der Familienlastenausgleichsfond zu wenig Geld hat, um die Preiserhöhungen wegen der exorbitant gestiegenen Spritpreise aufzufangen aber die Finanzierung des Milliarden-Prestige-Projekts Kindergeld sei "kein Problem". Den auswärtigen Schülern und Studenten sei die Heimfahrtbeihilfe gestrichen worden, den Studenten generell die Freifahrt und es gebe "leider kein Geld", um diese wieder einzuführen aber das neue Kindergeld sei leicht finanzierbar.

Beim Förderunterricht für weniger begabte Kinder oder bei den Begleitlehrern für Behinderte müsse leider gespart werden, weil der Herr Finanzminister das nicht mehr finanzieren kann und den Zivildienern könne man leider nur mehr ein Butterbrot am Tag oder weniger zahlen, aber für das Prestigeprojekt des (un)heimlichen Parteivorsitzenden müssen seine beiden Kärntner Freunde Grasser und Haupt einfach Geld haben. "Die FPÖ braucht ganz offensichtlich ein Wahlversprechen von dem sie behaupten kann, sie habe es eingelöst. Sie will damit die hundert anderen, die sie gebrochen hat überdecken wie beispielsweise jenes von einer Steuersenkung ("Flat Tax"). Stattdessen waren die Steuern und Abgaben noch nie so hoch wie heute", erinnerte Niederwieser. (Schluss) se/mp

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