Eder: Ohne rasche Einführung des Road-Pricing für Lkw wird Tirol im Verkehr ersticken

Wien (SK) Nachdem mit 1. Jänner 2001 in der Schweiz die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eingeführt wird und damit pro Lkw im Durchschnitt pro Kilometer rund fünf Schilling eingehoben werden, droht 2001 Tirol im Verkehr zu ersticken, erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zusätzlich muss in Österreich nach der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof die Brenner-Maut gesenkt werden. Damit könnten um bis zu einem Viertel mehr Lkws über den Brenner fahren. Nur durch eine strenge, lückenlose Ökopunktekontrolle und die Bereitstellung entsprechender Bahnkapazitäten kann kurzfristig das Ärgste verhindert werden, fordert Eder. Darüber hinaus ist so rasch wie möglich ein Lkw-Road Pricing mit einem Satz von vier Schilling pro Kilometer einzuführen, um Umwegtransit zu vermeiden. ****

"Jetzt rächt sich bitter, dass vor mehr als einem Jahr Landeshauptmann Weingartner und die ÖVP den vom Bundesminister Einem ausverhandelten Transitkompromiss platzen ließen", sagte Eder. Dieser hätte damals vorgesehen, dass Österreich von 200.000 Umwegtransitfahrten entlastet wird. Gleichzeitig hätte Österreich zusätzliche Maßnahmen ergreifen können, wenn der Lkw-Umwegtransit nicht in diesem Ausmaß sich reduziert hätte. "Jetzt wird Österreich erst recht eine Maut auch im Unterinntal einführen müssen, die damals vehement vom Land Tirol bekämpft wurde", so Eder.

"Auf den Kopf fällt allen Tirolern jetzt auch die Frächter-orientierte Verzögerungspolitik dieser FP/VP-Bundesregierung in Sachen Lkw-Road-Pricing", so Eder. Im Interesse aller Österreicher müsse unbedingt verhindert werden, dass der Termin über den 1. Juli 2001 jetzt nochmals nach hinten verschoben wird. Wenn Bundesministerin Forstinger vom "Einführungsgleichklang mit Deutschland" spreche, dann "geht es hier nur um Frächterinteressen, während die Interessen der Tiroler Bevölkerung mit Füßen getreten werden", betonte Eder. Denn Deutschland wird frühestens am 1. Jänner 2003 das Lkw-Road-Pricing verwirklichen.

Von Seiten der SPÖ wird daher die raschestmögliche Einführung des Lkw-Road-Pricings spätestens mit 1. Juni 2001 gefordert. Des weiteren ein effizientes Öko-Punktesystem und eine Verlängerung des Transitvertrags über das Jahr 2003 hinaus, schloss Verkehrssprecher Kurt Eder. (Schluss) wf/mp

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