Eder: Ohne rasche Einführung des Road-Pricing für Lkw wird Tirol im Verkehr ersticken

Wien (SK) Nachdem mit 1. Jänner 2001 in der Schweiz die
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eingeführt wird und damit pro
Lkw im Durchschnitt pro Kilometer rund fünf Schilling eingehoben
werden, droht 2001 Tirol im Verkehr zu ersticken, erklärte
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Zusätzlich muss in Österreich nach der Verurteilung
durch den Europäischen Gerichtshof die Brenner-Maut gesenkt werden.
Damit könnten um bis zu einem Viertel mehr Lkws über den Brenner
fahren. Nur durch eine strenge, lückenlose Ökopunktekontrolle und die
Bereitstellung entsprechender Bahnkapazitäten kann kurzfristig das
Ärgste verhindert werden, fordert Eder. Darüber hinaus ist so rasch
wie möglich ein Lkw-Road Pricing mit einem Satz von vier Schilling
pro Kilometer einzuführen, um Umwegtransit zu vermeiden. ****

"Jetzt rächt sich bitter, dass vor mehr als einem Jahr
Landeshauptmann Weingartner und die ÖVP den vom Bundesminister Einem
ausverhandelten Transitkompromiss platzen ließen", sagte Eder. Dieser
hätte damals vorgesehen, dass Österreich von 200.000
Umwegtransitfahrten entlastet wird. Gleichzeitig hätte Österreich
zusätzliche Maßnahmen ergreifen können, wenn der Lkw-Umwegtransit
nicht in diesem Ausmaß sich reduziert hätte. "Jetzt wird Österreich
erst recht eine Maut auch im Unterinntal einführen müssen, die damals
vehement vom Land Tirol bekämpft wurde", so Eder.

"Auf den Kopf fällt allen Tirolern jetzt auch die
Frächter-orientierte Verzögerungspolitik dieser FP/VP-Bundesregierung
in Sachen Lkw-Road-Pricing", so Eder. Im Interesse aller Österreicher
müsse unbedingt verhindert werden, dass der Termin über den 1. Juli
2001 jetzt nochmals nach hinten verschoben wird. Wenn
Bundesministerin Forstinger vom "Einführungsgleichklang mit
Deutschland" spreche, dann "geht es hier nur um Frächterinteressen,
während die Interessen der Tiroler Bevölkerung mit Füßen getreten
werden", betonte Eder. Denn Deutschland wird frühestens am 1. Jänner
2003 das Lkw-Road-Pricing verwirklichen.

Von Seiten der SPÖ wird daher die raschestmögliche Einführung des
Lkw-Road-Pricings spätestens mit 1. Juni 2001 gefordert. Des weiteren
ein effizientes Öko-Punktesystem und eine Verlängerung des
Transitvertrags über das Jahr 2003 hinaus, schloss Verkehrssprecher
Kurt Eder. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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