Morak: KommAustria hat höchste Priorität

Karas: Konvergente Medienpolitik liegt europaweit im Trend

Wien (OTS) - "Die Medienpolitik der vergangenen Jahre war von Stillstand geprägt. Mir geht es darum, Blockaden aufzubrechen, Versäumnisse aufzuholen und in der europäischen Entwicklung Tritt zu fassen" sagte Medienstaatssekretär Franz Morak heute, Donnerstag, anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Abgeordneten Othmar Karas, und verwies auf die Ergebnisse der letzten 11 Monate.

Die Ausschreibung und Beauftragung des Frequenzgutachtens ermöglicht eine neue Qualität des Frequenzmanagements, das TV-Exklusivrechtegesetz sichert für die österreichischen TV-Konsumenten das Recht auf Information und ermöglicht breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über bedeutende Ereignisse aus Kultur und Sport. Last but not least wurden zwei Gesetzesentwürfe zum Privatradiogesetz und und zur KommAustria vorgelegt, nachdem sichergestellt wurde, dass durch die damals vorhersehbare Aufhebung der Sendelizenzen durch den VfGH keine "Sendepause" für den privaten Äther folgte, resümierte Morak die medienpolitische Arbeit der Bundesregierung.

"Somit schaffen wir endlich zeitgemäße und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für die österreichische Medienlandschaft. Es geht um Wettbewerbsregulierung, flexibleren Marktzugang und Sicherung der Meinungsvielfalt unabhängig von parteipolitischen Interessen. Für Personladebatten im Stil des 'old boy's networking' bin ich nicht zu haben" betonte der Staatssekretär.

Europaratsempfehlung für unabhängige Regulierungsbehörden

Höchste Priorität habe die Errichtung der unabhängigen, weisungsfreien KommAustria, so Morak weiter, der in diesem Zusammenhang auf die vergangene Woche angenommene Empfehlung des Europarates für eine unabhängige Medienbehörde hinwies. Ziel dieser "Empfehlung über die Unabhängigkeit und Aufgaben von Regulierungsbehörden für den Rundfunkbereich" sei die offensive Propagierung der Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden.

"Die Position des Europarates bestätigt einmal mehr, dass die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene als zentrales politisches Anliegen gewertet wird" so Morak.

Den Regierungen der Mitgliedstaaten wird in den Richtlinien der Europaratsempfehlung insbesondere die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden für den Rundfunkbereich empfohlen, wobei gesetzlich zu verankern sei, dass diese ihren Aufgaben in effizienter, unabhängiger und transparenter Weise nachkommen können. Der Europarat führt zahlreiche Parameter an, die im Hinblick auf die Garantie der Unabhängigkeit von besonderer Relevanz sind, so Morak weiter. Darunter seien als Schlüsselelemente beispielsweise die Art der Zusammensetzung und die Modalitäten der Ernennung der Mitglieder oder die Finanzierung der Regulierungsbehörde genannt. Eine zentrale Aufgabe der Regulierungsbehörden im Rundfunkbereich bestehe in der Lizenzvergabe, überdies sollten im Sinne der Konvergenz die Regulierungsbehörden in den Frequenznutzungsplan eingebunden werden, heißt es in der Empfehlung.

"Wir sind am richtigen Weg. Die Empfehlung des Europarates entspricht genau der Haltung der Bundesregierung und weist klar in eine Richtung: Österreich braucht eine unabhängige Medienbehörde -sonst hätten wir wohl international Erklärungsbedarf" so Morak, der in diesem Zusammenhang anmerkte, dass sich Russland bei der Beschlussfassung als einziges Land der Stimme enthalten habe.

Auf weitere richtungsweisende medienpolitische Vorhaben in Europa ging der Europaabgeordnete Mag. Othmar Karas näher ein.

"Die Verschmelzung von Fernsehen, Rundfunk und Internet zu einem Medium schreitet rasant voran. Die Politik muss hier schnell handeln, soll nicht der Standort Europa ins Hintertreffen geraten. Die dynamische Entwicklung auf den Medien- und Telekommunikationsmärkten fordert erhebliche Anpassungen des Rechtssystems" betonte der Europaabgeordnete der ÖVP und Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, Mag. Othmar Karas heute in Wien. Der KommAustria-Gesetzesentwurf sei ein wichtiger und innovativer Schritt, um der Konvergenzentwicklung bei der Ausgestaltung der Telekommunikations- und Medienaufsicht Rechnung zu tragen.

"Die KommAustria in Österreich und OFCOM in Großbritannien weisen erstaunliche Parallelitäten auf, die beweisen, dass der europäische Medien- und Telekommunikationssektor einer konvergenten Regulierung jenseits starrer Sektorgrenzen bedarf", hob Karas die europäische Komponente der nationalen Medienpolitik hervor.

Der aufgrund des lang erwarteten "Communications White Paper" im britischen Wirtschaftsministerium DTI ventilierte Plan, die Regulierung sämtlicher Radio- und Fernsehanstalten sowie von Internetdienstleistungen in Großbritannien durch die Fusion bestehender Kommissionen in Hinkunft von einer einzigen Verwaltungsbehörde durchführen zu lassen, sei zwar nicht deckungsgleich mit der für April kommenden Jahres geplante unabhängige Medienbehörde KommAustria, zeige aber die Lernfähigkeit der britischen Sozialdemokraten in Sachen konvergenter Medienpolitik, so Karas. Ähnliche Einsicht erwartet sich Karas auch von allen Verhandlern bei den im Jänner anlaufenden parlamentarischen Beratungen zum Regierungsentwurf, dessen grundsätzlicher Sinnhaftigkeit die SPÖ im Februar 2000 ja schon zugestimmt hat.

Auch im deutschsprachigen Ausland wird gerade intensiv an konvergenter Medienregulierung gearbeitet, führte Karas weiter aus:
in der Schweiz wird aus den getrennten Telekom- und Medienregulatoren ComCom und BAKOM eine unabhängige Behörde geformt. Daran sollte sich auch die österreichische Medienpolitik abseits parteipolitischer und personeller Spielereien halten.

Die Kompetenzerweiterung der OFCOM auf alle Dienste der Informationsgesellschaft hält Karas im Lichte der aktuellen Debatten im Europaparlament für verfrüht und lobt diesbezüglich den österreichischen Entwurf, der sich bewusst auf Telekommunikations-und Mediendienste beschränkt.

"Die Zusammenführung bestehender Kommissionen, die Vereinfachung der Behördenstrukturen und die Beseitigung bestehender Doppelgleisigkeiten zeigt aber in beiden Ländern einen erfreulichen Trend zur Verwaltungsreform und New Public Management im besten Sinne", lobte Karas abschließend die Entwürfe.

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