Maier: Ja zu BSE-Direktkontrollen durch EU-Inspektoren

Nationale Kontrolldefizite wurden in Europa verharmlost

Wien (SK) Die Ausweitung der Rechte der EU zur Kontrolle der Einhaltung von BSE-Maßnahmen ist für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier "höchst an der Zeit", eine Ablehnung dieser Forderung sei unverständlich. Wichtig sei, so Maier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass diese Kontrollfunktion dem Gesundheits- und Verbraucherschutz zugeordnet werde und nicht dem Agrarkommissar Fischler. Damit würden nationale Kontrollen nicht ersetzt, sondern zusätzliche Kontrollen geschaffen. Dass diese notwendig seien, habe sich in der Vergangenheit in Großbritannien und Deutschland gezeigt. ****

Maier sprach sich dafür aus, dass diese zusätzliche Kompetenz von der neuen Lebensmittelbehörde der EU in der Generaldirektion XXV übernommen wird. Es sei nicht verwunderlich, dass die Agrarminister hinsichtlich der Zuständigkeit andere Interessen hätten, seien sie es doch gewesen, die in der Vergangenheit im Agrarministerrat nicht nur über das neue EU-Lebensmittelrecht entschieden haben, sondern auch über die Kompetenzen der neuen EU-Lebensmittelbehörde. Bislang hätten die europäischen Agrarminister eine direkte Kontrolltätigkeit in den Mitgliedsländern abgelehnt.

"Es kann nicht sein, dass für Gesundheitsfragen die Landwirtschaftsminister zuständig sind", so Maier, der dringend eine Neuordnung des europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutzes einerseits und eine Bereinigung auf nationaler Ebene andererseits forderte. In diesem Zusammenhang erhob Maier die Forderung nach einer Änderung des Bundesministeriengesetzes: Die Vollziehung des Futtermittelgesetzes soll aus dem Agrarressort ins Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen verlagert werden. (Schluss) se

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