Edlinger zieht vernichtende Bilanz über Budgetpolitik der Regierung

SPÖ-Budgetsprecher weist nach, dass dauerhafte Finanzierung des Kindergelds aus dem FLAF nicht möglich ist

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zog am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Zwischenbilanz über die Budgetpolitik der blau-schwarzen Regierung. Er wies darin nach, dass die Ankündigungen der Regierungsparteien - zum Beispiel "Steuern senken", "soziale Treffsicherheit stärken" - sämtlich nicht wahr gemacht wurden. Österreich habe im Gegenteil die historisch höchste Steuerquote, die Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik, die unter dem Titel "Treffsicherheit" beschlossen wurden, bedeuten "tatsächlich eine massive Belastung der sozial Schwächeren". ****

Edlinger ging auch auf die laufende Diskussion über das Kindergeld ein. "Das Kindergeld schafft ohne jeden Zweifel mehr Probleme als Nutzen." Edlinger rechnete vor, dass das Kindergeld nach den Plänen des Sozialministers ungefähr 20 Milliarden Schilling pro Jahr kosten würde, das sei doppelt so viel wie derzeit für das Karenzgeld aufgewendet werde. Es könnte sein, so Edlinger, dass sich eine Finanzierung aus dem FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) im Jahr 2002 ausgeht, im Jahr 2003 werde allerdings eine massive Finanzierungslücke entstehen.

Dies deshalb, weil schon im Jahr 2002 das in den vergangenen Jahren akkumulierte Vermögen des Fonds aufgebraucht würde. Wie Edlinger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ergänzte, belaufen sich die FLAF-Überschüsse im Jahr 2000 auf 4,3 Milliarden, das Vermögen beläuft sich auf 8,1 Milliarden Schilling.

Edlinger verwies auch darauf, dass Wirtschaftsminister Bartenstein, der als Familienminister das Karenzgeld für alle "geradezu neurotisch" verfolgt habe, die Pläne Haupts für nicht finanzierbar hält.

Edlinger bekräftigte im weiteren, dass die Behauptungen der Regierung, Einkommen unter 30.000 Schilling seien nicht betroffen bzw. 75 Prozent der Bevölkerung würden nicht belastet, falsch seien. Edlinger verwies auf eine lange Liste von Belastungen: Die Lohnsteuer wird erhöht, durch die Kürzung der Absetzbeträge; Unfallrenten werden besteuert; Gehaltsnachzahlungen und Urlaubsentschädigungen werden deutlich höher besteuert; bei einer Inflationsrate von 3,1 Prozent (November 2000) werden die Pensionen nur um 0,8 Prozent angehoben; ferner werden Kranke mit höheren Selbstbehalten und Ambulanzgebühren belastet; die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner wird gestrichen, die Mautvignette wird beinahe doppelt so teuer; die Studierenden müssen ab kommenden Wintersemester Studiengebühren zahlen, das Arbeitslosengeld wird gekürzt.

Edlinger weiter: Was die Regierung als "Rückzug des Staates" bezeichne, sei der "Ausverkauf Österreichs bzw. die Verschleuderung von Volksvermögen". "Das mutet an, wie ein Selbstbedienungsladen für die Freunde der Mächtigen", kritisierte Edlinger. Er wirft der Regierung dilettantisches Vorgehen bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und beim Börsengang der Telekom Austria vor. Bei letzterem trage die Regierung die Verantwortung dafür, dass die Reserviertheit der Österreicher gegenüber Aktien verstärkt worden sei.

Der SPÖ-Budgetsprecher verwies darauf, dass laut einer aktuellen IMAS-Umfrage (Sample 1.000) in "essenziellen Fragen des politischen Klimas und der politischen Moral" die Zukunftserwartungen der Österreicher deutlich schlechter ausfallen als in den vergangenen Jahren. Und dies nicht zu Unrecht, wie Edlinger hinzufügte.

Edlinger machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Finanzstaatssekretär Finz vor wenigen Tagen ein "drittes Sparpaket" angekündigt hatte. Nach Edlingers Zählung wäre dies allerdings schon das vierte. An dieser Stelle erneuerte Edlinger die Forderungen der SPÖ: Die Konsolidierung des Budgets sei auch ohne Belastungen möglich, dafür sei allerdings der Zeitrahmen auf die Jahre 2004/05 zu erstrecken. Österreich befände sich damit gleichauf mit seinen wichtigsten Handelspartner Deutschland und Italien. Zugleich müsste allerdings auf zusätzliche geplante Ausgaben - Edlinger nannte das Kindergeld, zusätzliche Ausgaben für das Heer und die sozial nicht gestaffelten Förderungen in der Landwirtschaft - verzichtet werden.

Die Regierungsparteien verweigerten die Diskussion über zentrale finanz- und sozialpolitische Fragen, sagte Edlinger. Er kündigte an, die Auseinandersetzung verstärkt in der Öffentlichkeit zu führen. Es sei etwa darüber zu diskutieren, ob man innerhalb der Sozialversicherung Mittel umschichtet, wenn die Arbeitslosenversicherung Überschüsse produziere und die Krankenversicherung Defizite. Die Regierung kassiere hingegen die Überschüsse aus der ALV ab und lasse die Kranken für den Abgang in der Krankenversicherung bezahlen. (Schluss) wf

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