Onodi: Patientencharta und Patientenhärtefonds als wichtige Weiterentwicklung im Gesundheitswesen

Mehr Rechte für Patienten und verschuldensunabhängige Entschädigungen in besonderen Härtefällen

St. Pölten, (SPI) - "Das neue Jahr 2001 bringt zwei wichtige neue Weichenstellungen im Niederösterreichischen Gesundheitswesen. Zum einen wird Niederösterreich die Art. 15a-Vereinbarung betreffend einer einheitlichen Patientencharta in Österreich unterzeichnen, zum anderen wird es erstmals einen bundesweiten Härtefonds für verschuldensunabhängige Haftung bei Medizinschäden geben. Dieses bundesweite Härtefonds-Modell wurde mit engster Einbindung der Patientenanwälte der Bundesländer erarbeitet und wird nun umgesetzt", freut sich die Gesundheitssprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Heidemaria Onodi über die positiven Schritte zur Verbesserung des Gesundheitswesens.****

Der Härtefonds wird aus einem Teil des Kostenbeitrages der Patienten für Spitalsaufenthalte gespeist, 10 Schilling aus den Patientenleistungen fließen täglich in diesen Fonds. Bundesweit werden ca. 70 Millionen Schilling erwartet, NÖ kann mit rund 14 Millionen Schilling rechnen. Über Auftrag von NÖ Gesundheitsreferent LHStv. Mag. Karl Schlögl arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Patienten-Härtefonds für das Bundesland Niederösterreich.

"Die Patientenrechtssituation wiederum ist derzeit vor allem dadurch geprägt, dass die in der Rechtsordnung längst vorhandenen und durch die Judikatur abgesicherten Patientenrechte im Alltag nur sehr schwer durchgesetzt werden können und vor allem bei den Patienten selbst ein doch maßgebliches Informationsdefizit herrscht. Eine Patientencharta für Niederösterreich stellt damit nicht nur für die Patienten selbst, sondern auch die im Gesundheitssystem Verantwortlichen eine wirkliche Weiterentwicklung hinsichtlich Transparenz und Effizienz dar. Ein wesentlicher Grund des Informationsdefizits liegt darin, dass die Patientenrechte über eine Vielzahl von Gesetzen verstreut sind. Patientenrechte finden sich sowohl in Bundes-, als auch in Landesrechtsvorschriften. Mit der Unterzeichnung der bundeseinheitlichen Patientencharte gemäß Art. 15a B-VG wird nicht nur Patienten und Angehörigen geholfen, sie stellt auch eine Qualitätssicherung einer umfassenden und auf dem letzten Stand der medizinischen Forschung basierenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dar", so die SP-Gesundheitssprecherin abschließend. (Schluss) fa

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