Straßenverkehr: Wirtschaft verlangt "Aus" für "Strafen-Novelle" Hohe Strafrahmen würden nur zum "Abkassieren" führen, erhöhen aber nicht die Verkehrssicherheit

Wien (PWK1117) - In einem Schreiben an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Monika Forstinger, hat sich die Wirtschaftskammer Österreich für ein Zurückziehen der vom früheren Verkehrsminister Michael Schmid zur Begutachtung ausgesandten 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung ausgesprochen. Diese Zurückziehung ist vom Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich in einer einstimmig angenommenen Resolution verlangt worden. Zugleich hat der Kammertag gefordert, das Verkehrsressort möge zusammen mit den Kraftfahrschulen, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und den Autofahrerclubs verstärkt bewusstseinsbildende Maßnahmen für eine bessere Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere der Geschwindigkeitsbeschränkungen, setzen.

"Die geplante starke Erhöhung der Strafrahmen bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung ist kein geeignetes Mittel, um solche Übertretungen, insbesondere der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, zu unterbinden," erklärt dazu Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Die mit der Novelle angestrebten Höchststrafen lassen jeden Zusammenhang mit der Schwere des zugrundeliegenden Unrechtsgehaltes vermissen, wobei auch kein Zusammenhang mit einer allfälligen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer besteht. Vielmehr müsste mit einem Ausschöpfen der derzeitigen Strafausmaße das Auslangen gefunden werden."

Ein wesentlich größerer Gewinn für die Verkehrssicherheit kann nach Ansicht der Wirtschaftskammer Österreich sowohl durch eine erhöhte Dichte der Kontrollen als auch durch die Vorschreibung von Nachschulungen und Unterweisungen im Zusammenhang mit Bestrafungen erzielt werden. Eine generelle Erhöhung der Strafen ist für die betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht einsichtig, sodass keine Verhaltensänderung zu erwarten ist. Damit wird nämlich lediglich der Eindruck des "Abkassierens" erweckt. (RH)

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