Satelliten-TV-Empfänger werden ab 1. Jänner teurer

Bundesgremium für den Elektrohandel bereitet Gang zum Verfassungsgerichtshof vor

Wien (PWK1116) - Ab 1. Jänner 2001 muss für jeden SAT-Receiver/-decoder eine Abgabe von 120 Schilling plus 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden. Daraus ergibt sich bei Durchschnittsverkaufspreisen von 700 bis 1.000 Schilling eine deutlich spürbare Erhöhung der Verkaufspreise um bis zu 20 Prozent. "In Österreich hat über ein Drittel der Bevölkerung das Fernsehgerät an eine SAT-"Schüssel" mit Empfänger angeschlossen", weiß Wolfgang Krejcik, Vorsteher des Bundesgremiums für den Elektrohandel. Die Abgabe kommt nach dem Willen der Bundesregierung der Künstlersozialversicherung zugute, wobei hauptsächlich bildende Künstler wie Maler und Bildhauer sowie Literaten etc. unterstützt werden sollen, die mit der Schaffung von TV-Programmen nur am Rande zu tun haben.

"Es wurden zudem keine Vorkehrungen getroffen, um den grenzüberschreitenden Handel, und hier vor allem Internet und e-commerce, in diese Verpflichtung mit einzubeziehen, was eine neuerliche Diskriminierung des österreichischen Fachhandels bedeutet", betont Krejcik. Da nach Expertenmeinung diese Abgabe einen klaren Verstoß gegen die österreichische Verfassung darstellt, bereitet das Bundesgremium nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof vor. (EBK)

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