Ettl für mehr Durchgriffsmöglichkeiten der EU-Behörde gegen BSE

Das Nein des Gesundheitsministeriums ist unangebracht und kurzsichtig

Wien (SK) Für "absolut unangebracht und kurzsichtig" hält der frühere Gesundheitsminister, SPÖ-EU-Abgeordneter Harald Ettl, die Zurückweisung der Forderung des EU-Kommissars Fischler nach mehr Durchgriffsmöglichkeiten gegen BSE-Sünder. "Es wäre höchst an der Zeit, der EU-Kontrollbehörde eine ähnliche autonome Durchgriffsmöglichkeit zu geben, wie das bei der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF der Fall ist", forderte Ettl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass dieser Kontrollmechanismus nicht bei Agrarkommissar Fischler, sondern beim Kommissar für Gesundheit und Konsumentenschutz angesiedelt sein müsste, ist für Ettl selbstverständlich. ****

"Ein schneller Sanktionsmechanismus ist im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten unabdingbar." Umso unverständlicher sei die postwendende reflexartige Ablehnung des Gesundheitsministeriums. Anstatt jede Verbesserung der europäischen Kontrollinstanzen zu begrüßen oder zumindest eingehend zu überprüfen, heiße es aus dem Gesundheitsministerium: Die Kontrollen in Österreich sind ausreichend. "Heute geht es darum, europaweit gegen BSE vorzugehen", sagte Ettl, der bereits 1990 für Österreich schärfste Kontroll- und Gegenmaßnahmen gegen BSE verordnet hatte. "Gerade die Rinderseuche ist ein Bereich, wo heute ein Land allein wenig ausrichtet. Es wäre daher angebracht über den eigenen Horizont hinauszuschauen und jede Möglichkeit für mehr Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu nützen", so Ettl abschließend. (Schluss) se

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