AK befürchtet Verteuerung der Müllgebühren

Umweltminister lehnt erneut AK-Antrag auf Tarifprüfung beim Haushaltsverpackungsmüll ab - Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Wien (AK) - Hochkonjunktur für den Verpackungsmüll - mehr als 15.000 Tonnen landen zwischen den Weihnachts- und Heilige Drei Könige-Feiertagen bei den Sammelbehältern. Das ist nicht nur ein Umweltproblem, es stellt sich auch die Frage der Systemeffizienz, sagt die AK und übt Kritik an der fehlenden Kontrolle bei den Verpackungssammlern: Diese privaten Monopolsysteme heben ohne wirksame öffentliche Kontrolle Gebühren ein. Daher hat die AK erneut Anträge auf Überprüfung der Altstoff Recycling Austria (ARA)-Tarife eingebracht, die Umweltminister Molterer wieder abgelehnt hat. Die AK wird deswegen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Außerdem hätte Molterer schon längst ein Aufsichtsverfahren einleiten müssen, meinen die AK-Umweltexperten. So gibt es zB bei den Kunststoffen Hinweise, dass die Hälfte der Unternehmen für ihre Verpackungen nichts an die Sammelsysteme zahlt. Dadurch fehlt den Verpackungssammlern mehr als eine Milliarde Schilling. Es gibt auch in der AK Beschwerden von Konsumenten, dass die Verpackungssammler ihre Leistungen kürzen. Außerdem vermutet die AK, dass Gelder aus dem Haushaltsbereich für die Verbilligung der Gewerbetarife verwendet werden. Für alle diese Fehlleistungen bekommen die Konsumenten die Rechnung. ****

Die privaten Sammler und Verwerter von Haushaltsverpackungsmüll arbeiten seit 1993 ohne wirksame Kontrolle. Daher wollte die AK auch heuer - wie bereits im vergangenen Jahr - überprüfen, ob deren Tarife in den Bereichen Papier, Metall und Kunststoff volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind und hat einen Antrag beim Umweltministerium eingebracht. Aber: Umweltminister Molterer hat - wie im Vorjahr schon sein Vorgänger - diese AK-Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass dazu ein gleichlautender Antrag aller drei Sozialpartner notwendig wäre. Die AK kann daher ihre gesetzliche Kontrollfunktion als Konsumentenvertreter nicht wahrnehmen kann, bringt sie gegen diese Entscheidung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Sie fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass jeder Sozialpartner allein einen Antrag auf Einleitung eines Aufsichtsverfahrens stellen kann. Bisher hat nämlich die Wirtschaftskammer immer die Einleitung eines Aufsichtsverfahrens abgelehnt.

Trittbrettfahrer
Nach Ansicht der AK-Umweltexperten hätte Umweltminister Molterer schon längst aktiv werden und selbst ein Aufsichtverfahren einleiten müssen. Das allein schon auf Grund der Hinweise, die es zB bei den Kunststoffen gibt, wo immer noch rund 50 Prozent der Unternehmen keine oder zu wenig Lizenzgebühren für ihre Verpackungen an die Sammelsysteme zahlen dürften. Dadurch entsteht ein Einnahmenausfall von mehr als einer Milliarde Schilling.

Außerdem vermutet die AK, dass die privaten Haushalte den Gewerbereich subventionieren. Denn trotz der heurigen Tarifverbilligungen im Haushaltsbereich gibt es noch immer große Preisunterschiede zu Gunsten des Gewerbebereiches. So wurden die Gewerbetarife seit 1993 im Schnitt um 50 Prozent reduziert, die Haushaltstarife nur um rund 25 Prozent. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass im Gewerbebereich die Sammelgesellschaften dem Wettbewerb mit anderen Systemen ausgesetzt sind. Im Haushaltsbereich dagegen haben sie ein Monopol. Eine entsprechende Kontrolle der Quersubventionierung ist nicht möglich, da die Unternehmen kein nachvollziehbares getrenntes Rechnungswesen vorlegen. Daher fordert die AK: Unternehmen sollen - wie in Deutschland - entweder nur im Haushalts- oder nur im Gewerbebereich tätig sein dürfen.

Teure Müllgebühren
Die AK-Umweltexperten befürchten, dass die Konsumenten für die fehlende Aufsicht durch Bundesminister Molterer gleich doppelt zahlen könnten: Einerseits zahlen sie ohnehin beim Kauf des Produkts die Verpackungslizenzgebühr mit, anderseits könnten die Verpackungssammler ihre Leistungen für die Konsumenten kürzen. Dann müssten wiederum die Kommunen einspringen, was sich in höheren Müllgebühren niederschlägt.

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