"Neue Zeit" Kommentar: "Positionen" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 28. 12. 2000

Graz (OTS) - Der Streit innerhalb der schwarz-blauen Koalition,
der sich diesmal am Kindergeld entzündet hat, lässt einige Rückschlüsse auf die Befindlichkeit der Regierung zu. Es ist ein neuer Versuch der FPÖ, ihr mehr als angeschlagendes Image als "Partei des kleinen Mannes" zu reparieren und Profil gegenüber der ÖVP zu gewinnen, die sie jüngsten Umfragen zufolge immer stärker zu assimilieren droht. Gleichzeitig ist es ein Vorstoß von Sozialminister Herbert Haupt, um nicht vorzeitig auf politische Talfahrt zu geraten, wie so viele Ministerkollegen seiner Partei dies vorgezeigt haben. Finanzielle Überlegungen spielen bei dieser von der FPÖ als politische Notwehr gegenüber dem Koalitionspartner betrachteten Aktion keine Rolle. Es sei ohnehin alles mit dem Parteikollegen Finanzminister abgesprochen, heißt es. Genau die Unfinanzierbarkeit dieses FPÖ-Wahlversprechens führt die ÖVP ins Treffen. Außerdem stehe das so nicht im Koalitionsübereinkommen und von einer Absprache mit dem Finanzminister weiß nicht einmal dessen (ÖVP-) Staatssekretär. Fazit ist, dass Regierungsmitglieder von FPÖ und ÖVP mit den Köpfen gegeneinander rennen, während sich der Finanzminister diesen koalitionären Hahnenkampf im Urlaub aus dem Liegestuhl genüsslich betrachtet. Im neuen Jahr wird er kommen und einen ganz anderen Vorschlag präsentieren, womit sich in diesem Streit nur einer bestens positioniert hätte: Karl-Heinz Grasser.

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