Pietsch: Privat-Sherrifs in Mödling gegen gestiegene Kriminalität

Öffentliche Sicherheit künftighin als Angebot über den Ladentisch?

St. Pölten, (SPI) - "Öffentliche Sicherheit als Angebot über den Ladentisch oder ‚Sicherheit gegen Bares‘. Wenn dies der neue Weg ist, die Öffentliche Sicherheit in den Städten und Gemeinden Niederösterreichs zu gewährleisten, dann sind die jüngsten Ankündigungen der Stadt Mödling, in den nächsten Monaten mit privaten Sicherheitskräften gegen die gestiegene Kriminalität und zusätzliche Streifendienste zu organisieren, die wohl radikalste Abkehr von der bisherigen erfolgreichen Sicherheitspolitik in Österreich. Derartige Vorgänge sind aber sicher auch Ergebnis der wohl massivsten und fahrlässigsten Kürzungen bei der Öffentlichen Sicherheit durch die Bundesregierung während der letzten Jahrzehnte", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Karl Pietsch, die Pläne der Stadt Mödling, künftighin vermehrt auf Privat-Sherrifs zu setzen.****

"Mit der bisherigen Arbeit der Gendarmerie sei man sehr zufrieden, aber es gäbe zu wenig Beamte. Dies ist richtig. Der Bezirk Mödling hat nicht nur damit zu kämpfen, dass nicht einmal alle vorgesehenen Planposten besetzt sind, auch sollen einige Gendarmerieposten durch Zusammenlegungen bzw. gänzliche Schließung weggekürzt werden. Öffentliche Sicherheit ist Angelegenheit des Bundes. Er darf sich aus dieser Verantwortung nicht verabschieden. Die Mehrzahl der Städte und Gemeinden in Niederösterreich hätten auch nicht die Finanzmittel, es der Gemeinde Mödling gleichzutun und die Einsparungen bei der Öffentlichen Sicherheit und bei den Planstellen der Exekutive durch Privatsheriffs auszugleichen", so Pietsch.

"Diese jüngste Fehlentwicklung in Sachen Öffentliche Sicherheit könnte Beispielswirkung haben - allerdings nur für jene Städte und Gemeinden, die es sich auch leisten können. Nach amerikanischen Muster könnten besonders gut überwachte Siedlungen und Stadtteile entstehen, deren Bewohner für die zusätzlichen Streifendienste der Exekutive aber tief in die eigene Tasche greifen müssen. Andere Städte und Gemeinden, die sich dies nicht leisten können, müssten zurückstehen, ja sie würden durch weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Öffentlichen Sicherheit - wie durch die kolportierte Schließung von bis zu 60 Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer allein in Niederösterreich - an Lebensqualität einbüßen. Diese Entwicklung haben wir einer Bundesregierung und einem Innenminister zu verdanken, die sich von der in der Vergangenheit gepflegten Politik der ‚Öffentlichen Sicherheit für alle Österreicher‘ zu verabschieden beginnt. Wer zahlt, hat Sicherheit, wer nicht zahlen kann, bei dem darf ruhig eingebrochen werden - keine begrüßenswerte Entwicklung", so LAbg. Pietsch abschließend.
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