"Neue Zeit" Kommentar: "Drohung" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 23. 12. 2000

Graz (OTS) - Die Entscheidung, in den Kassenambulatorien doch
keine Gebühren einzuführen, bezeichnete der Hauptverband der Sozialversicherungsträger als "Weihnachtsgeschenk". Die Einsicht von FPÖ-Gesundheitsstassekretär Reinhart Waneck mag dem Hauptverband vielleicht auch deshalb als "Weihnachtsgeschenk" vorgekommen sein, weil er noch am Tag davor von Wanecks "einfachem" Parteifreund Jörg Haider nach allen Regeln populistischer Kunst "abgewatscht" worden war. Dass die Regierung aber auch andere Weihnachtsüberraschungen bereit hält als den Sieg der Vernunft bei den Abulanzgebühren, bewiesen gestern Sozialminister Herbert Haupt (FP) und Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (VP). Haupt wollte eigentlich beruhigen, wenn er als "wahrscheinlichsten Horizont" 2018 für die nächste Pensionsreform nannte. Was er dazu sagte, ist jedoch einigermaßen beunruhigend: "Nicht in dieser Legislaturperiode" und "wenn die Konjunktur so bleibt." Die Konjunktur bleibt nicht so, wie wir von den Wirtschaftsforschern wissen, und die nächste Legislaturperiode beginnt spätestens in drei Jahren. Finz hatte überhaupt gleich eine handfeste Drohung zu Weihnachten bereit: Die Gefahr eines neuerlichen Sparpakets sei akut. Nette Aussichten noch bevor das derzeitige Sparpaket voll wirksam ist. Geschenk und Prügel nicht nur zu Weihnachten, gefährliche Drohung und "Abfedern" - das ist die Strategie dieser Regierung gegenüber den Bürgern.

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