"Kleine Zeitung" Kommentar: "Geständnis" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 23.12.2000

Graz (OTS) - Es ist ein Rückzug auf Raten. Nach dem Koalitionsabkommen sollte ein Selbstbehalt für den Arztbesuch eingeführt werden. Gesetzlich wurde daraus eine Ambulanzgebühr; die privaten Einrichtungen blieben gleich ausgespart.

Jetzt werden auch die kasseneigenen Ambulatorien verschont; statt dessen sollen Experten im nächsten Jahr prüfen, wie unrentable umzustrukturien und allenfalls zu sperren sind. Für die Spitäler wird ein Aufschub bis zum 1. März eingeführt. Die nächste Absetzbewegung dürfte angesichts der absurden Einhebungsform der Taxe bevorstehen.

Der Rückzug ist der Abbruch eines gescheiterten Unternehmens. Man kann über den aufklärerischen Aspekt eines Eigenbeitrags zur Gesundheit diskutieren. Die finanzielle Katastrophe wäre er überwiegend nicht, für die Bezieher kleiner Einkommen könnte man ja Befreiungen einführen, wie wir sie für die bestehenden Selbstbehalte von der Schein- und Rezeptgebühr bis zu anderen Selbstbeiträgen haben.

So wie die Regierung vorging, war es ein Lehrstück, wie man den Selbstbehalt nicht machen kann. Die Gebühr löst nichts, weder die Finanzprobleme noch die Organisationszersplitterung. Dass man das jetzt - spät, aber doch - eingesteht, ist gut. ****

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