Edlinger: Regierung kündigt drittes Sparpaket an

Wien (SK) "Eine schlimme Weihnachtsüberraschung und ein Armutszeugnis besonderer Art" nennt SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die Ankündigung von Finanzstaatssekretär Alfred Finz, dass die Notwendigkeit eines dritten Sparpakets groß sei, weil die Regierung bislang noch keine Strukturreformen gesetzt habe. "Die Regierung hat bislang offenbar keinerlei wirkliche Reformen gesetzt und ist drauf und dran, ein weiteres Mal das Versprechen eines Belastungsstopps zu brechen", so Edlinger. ****

"Es waren offenbar alles leere Ankündigungen vom Bundeskanzler abwärts, als im abgelaufenen Jahr Reformen angekündigt wurden und nach fast einem Jahr Regierung der Finanzstaatssekretär feststellen muss, dass bislang keine Strukturreformen erfolgt sind. Das ist ein Armutszeugnis der ganz besonderen Art. Die Wahrheit über die Politik der neuen Bundesregierung kommt jetzt schrittweise ans Tageslicht. Hinter der glänzenden Fassade, die mit millionenteuren PR-Kampagnen noch verschönt wird, verbirgt sich offenbar Untätigkeit und Inkompetenz, die die kleinen Leute zu bezahlen haben", kritisiert Edlinger.

Als Alternative zur Belastungspolitik der Bundesregierung verlangt Edlinger: "Statt Nulldefizit schon 2002 mit Belastungsmaßnahmen, Nulldefizit erst 2004 ohne Belastungsmaßnahmen. Statt zusätzlicher Ausgaben des Staates finanziert durch Belastungsmaßnahmen, sparen bei Staatsausgaben und keine Belastungsmaßnahmen. Und statt Belastung der kleinen Leute, ein gerechter Beitrag der Bestverdiener und Unternehmer zur Budgetkonsolidierung etwa durch eine Annäherung der Kapitalbesteuerung an EU-Niveau", so der frühere Finanzminister. (Schluss) ns

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