Greenpeace: Bartenstein bringt Temelin-Strom nach Österreich

Greenpeace verurteilt Netzschaltung Temelins vor umfassender UVP

Wien (OTS) - Weil gestern der erste Reaktor in Temelin ans Netz gegangen ist, befindet sich jetzt auch Temelin-Strom im österreichischen Stromnetz. Greenpeace warnte bereits vor drei Wochen davor, dass Atomstrom aus Temelin nach Österreich gelangt, wenn Minister Bartenstein Stromimporte aus Tschechien nicht sofort verbietet. "Durch die Säumigkeit Minister Bartensteins werden die Elektrogeräte in Österreich seit heute auch mit Temelin-Strom betrieben", kritisiert Franko Petri, Pressesprecher von Greenpeace. Greenpeace ruft Bartenstein dringend auf, den § 13 des ElWOG (Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz) sofort in Kraft zu setzen um direkte Atomstromimporte aus Temelin zu verhindern.

Greenpeace verurteilt den unverantwortlichen Schritt der tschechischen Regierung, noch vor Klärung aller Sicherheitsfragen im Rahmen einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung den Reaktor in Temelin ans Netz anzuschließen. "Eine Unterscheidung zwischen kommerziellem und nichtkommerziellem Probebetrieb exisitiert nur auf dem Papier. Tatsache ist, dass Temelin in Betrieb ist und Strom noch vor der vereinbarten UVP ans Netz liefert", stellt Petri fest.

Bereits am 13. Oktober hat Minister Bartenstein angekündigt, dass kein Strom aus Tschechien mehr nach Österreich importiert werden darf. Geschehen ist seither nichts. Noch vor knapp zwei Monaten hat der tschechische Atomstromkonzern CEZ einem österreichischen Stromhändler ein Angebot zum direkten Stromimport unterbreitet. "Es ist leider davon auszugehen, dass Tschechien Bartensteins Ankündigung nicht ernst nahm und munter weiter Atomstrom nach Österreich exportiert", sagte Greenpeace Energiesprecher Erwin Mayer.

Greenpeace fordert daher eine ehestmögliche Novellierung des Stromgesetzes und eine Vorziehung der "Drittstaatenklausel" im § 13 ElWOG, um direkte Stromimporte aus den osteuropäischen AKW zu unterbinden. Dazu ist es ebenso notwendig, dass der "Stand der Technik" in dieser Bestimmung endlich definiert und sofort eine Liste von Ländern erstellt wird, aus denen kein Atomstrom mehr nach Österreich importiert werden darf. Das erste Land auf dieser Liste muss wegen Temelin und Dukovany Tschechien sein. Diese beiden AKW entsprechen nach Ansicht von Greenpeace und von internationalen Experten nicht dem Stand der Technik.

"Weil es Anfang Dezember Minister Bartenstein verabsäumt hat, sich im EU-Energieministerrat für eine europaweite Stromkennzeichnung einzusetzen, wird nun Temelin-Atomstrom ungekennzeichnet in die EU und damit auch an österreichische Haushalte geliefert", kritisierte Mayer und weist darauf hin, dass "der österreichische Stromkonsument damit nach wie vor keine Möglichkeit hat, Atomstrom aus Temelin zu verweigern."

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