Sacher: Freibauers ,Rat der Länder" unausgegoren und verfassungsrechtlich bedenklich

St. Pölten, (SPI) - "Unausgegoren und in vielen Belangen verfassungsrechtlich bedenklich", bezeichnete der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, den Vorstoß von NÖ Landtagspräsident Edmund Freibauer über eine Abschaffung des Bundesrates und die Einführung eines "Rates der Länder und Gemeinden". "Eine willkürliche Beschickung eines derartigen Länder-und Gemeinderates wäre demokratiepolitisch bedenklich. Die Verhältnisse und Mehrheiten im Bundesrat bilden sich aufgrund demokratischer Wahlen in den Bundesländern. Im Freibauer-Modell ist eine derartige demokratische Legitimation nicht einmal angedacht, was einen derartigen Vorstoß eines gewählten Landtagspräsidenten um so mehr überraschend macht", so Sacher.****

"Eine weitere, wohl in der Praxis kaum exekutierbare und verfassungsrechtlich bedenkliche Forderung ist die ‚Vorabeinbindung‘ des Freibauer-Rates vor entsprechenden Gesetzesbeschlüssen des Parlaments, wobei Freibauer in seinem Modell sogar ein Vetorecht angedacht hat. Hier soll offensichtlich eine Art von ‚Staatsrat‘ ohne demokratische Legitimation geschaffen werden, welches die oberste gesetzgebende Körperschaft Österreichs, das Parlament, aushöhlen und marginalisieren soll. Dies ist strikt inakzeptabel", so Sacher.

"Bei genauerer Analyse könnte man vermuten, dass sich Präsident Freibauer hier vor einen politischen Karren der ÖVP-Länder spannen läßt, um demokratische Wahlen zu marginalisieren und über neue Institutionalisierungen, beispielsweise über die verfassungsrechtlich nicht legitimierten Landeshauptleutekonferenz, neue politische Machtverhältnisse zu schaffen. In einer derartigen sensiblen Frage wäre Freibauer anzuraten, nicht als ÖVP-Politiker, im Schlepptau mit dem ehemaligen VPNÖ-Klubdirektor, zu agieren", so der SPNÖ-Klubchef abschließend.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN