Sausgruber: "Bei Verwaltungsreform einen Zahn zulegen" BILD

Staatssekretär Finz bei LH Sausgruber

Bregenz (VLK) - Der Staatssekretär im Finanzministerium,
Alfred Finz, weilte heute, Freitag, im Landhaus in Bregenz.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit Landeshauptmann Herbert
Sausgruber stand die Verwaltungsreform. Sausgruber forderte
dabei eine raschere Umsetzung der notwendigen Maßnahmen:
"Eine Reform der öffentlichen Verwaltung ist nicht nur aus Kostengründen, sondern insbesondere auch im Sinne einer
Entlastung des Bürgers von überflüssiger Bürokratie
notwendig". Dabei müsse man, so Sausgruber wörtlich, "einen
Zahn zulegen". ****

Der Landeshauptmann listete die Kernpunkte der
Vorarlberger Vorschläge für eine Verwaltungsreform auf:

- Ausbau der Bezirkshauptmannschaften zu bürgernahen Verwaltungsbehörden. Diese sollten als einzige staatliche Bewilligungsbehörde agieren. Zukünftig sollten die Bezirkshauptmannschaften auch für das Gewerbe- und
Wasserrecht, für Abfallwirtschaft und das Verkehrwesen
(Seilbahnen) zuständig sein.

- Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Landes- und Bundesverwaltung: "So sollten beispielsweise
Doppelgleisigkeiten zwischen Bundessozialämtern und Bezirksverwaltungsbehörden abgeschafft werden" (Sausgruber).

- Die in vielen Bereichen zu detaillierte Bundesgesetzgebung
sollte durch eine auf die Vorgabe der wesentlichen Belange eingeschränkte Grundsatzgesetzgebung ersetzt werden, um die Regelungsdichte zu verringern. Als Beispiel dafür nannte
Sausgruber das Wasserrecht, Wasserbau und Wildbachverbauung.

Finz: Verwaltungsreform in Diskussionsphase

Staatssekretär Finz betonte, dass sich die notwendige Strukturreform auf Bundesebene derzeit erst in der
Diskussionsphase befinde. Schon allein auf Grund der Budgetkonsolidierung sei aber eine Reform notwendig. Finz
stellte dabei fest, dass "die Entflechtung der
Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften und eine Verkürzung
des Instanzenzugs in der Verwaltung die Eckpfeiler einer
künftigen Verwaltungsreform sind".
(tm/moma/dig,nvl)

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