Gewerbeverein: Mixed Signals aus dem Justizresort

Wien (OTS) - Während Minister Böhmdorfer positiverweise darüber nachdenkt, wie er durch Abbau von Minigerichten Kosten einspart, gehen seine Überlegungen, die Fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande abzuschaffen wohl in die umgekehrte Richtung: Die Rechtsprechung in Österreich verliert an Qualität:

- Laienrichter bringen pragmatischen Sachverstand mit, der Berufsrichtern naturgemäß fehlt.

- Laienrichter üben ihr Amt mit Sachverstand ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Damit ergänzt die Justiz kostenlos das juristische Fachwissen der Berufsrichter.

Offensichtlich ist es für Anwalt Böhmdorfer nicht erwünscht, sich mit Pragmatikern mit Sachverstand auseinanderzusetzen, die durch ihren Einblick in die Realität zu gerechten - aber vielleicht nicht immer erwünschten Urteilen beitragen.

Im übrigen geht Österreich mit der geplanten Abschaffung der Fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande den umgekehrten Weg, wie andere große Länder (Deutschland, Frankreich, Belgien, etc.). Deren Rechtskultur geht davon aus, dass Menschen "aus dem Volk" sich menschlichen Sachverhalten eher mit natürlichem Menschenverstand nähern, als beruflich vorbelastete Nur-Juristen -die oftmals teure Sachverständige beiziehen, deren Urteil dann prozessentscheidend ist.

Grundsätzlich tritt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) mit Vehemenz dafür ein, die Gerichtsbarkeit in Österreich mit ihrem volksnahen Aspekt beizubehalten. Sonst sind wir einst so weit, dass wir von Prozessen sogar die Öffentlichkeit generell ausschließen, denn die könnte ja stören. Böhmdorfer soll sich der Wurzeln unseres Rechtssystems besinnen!

Er sollte aber insbesondere bedenken, dass mit dem Wegfall der Fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande die Qualität der betroffenen Gerichtsurteile nicht gerade steigt.

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