Reheis: Striktes NEIN zur Aufweichung des Transitvertrages durch die EU-Kommission

Wien (SK) "Die EU-Kommission "überrollt" Österreich im wahrsten Sinne des Wortes. Die beabsichtigte Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkung von Transitfahrten wäre ein unzulässiger Vertragsbruch durch die Kommission" stellte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis Freitag in einer Reaktion zum Transitstreit mit der EU fest. ****

"Der Transitvertrag darf nicht einseitig in Frage gestellt werden. Die Klausel wonach jährlich höchstens 108 Prozent der 1991 durchgeführten LKW-Transit-Fahrten erlaubt sind, ist nach wie vor fixer Bestandteil des Vertrages und somit einzuhalten" betont Reheis.

"Österreichs Verkehrsministerin Monika Forstinger hat unsere volle Unterstützung wenn sie den Vorschlag der EU als "inakzeptabel" bewertet, im Interesse Österreichs hart bleibt und im Falle keiner Einigung diesen Vertragsbruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen will", so der SPÖ-Abgeordnete.

Darüber hinaus müsse Österreich Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einleiten. Dabei gilt in erster Linie die raschest mögliche Umsetzung des LKW-Roadpricings, die Einführung eines generellen Nachtfahrverbotes, sowie konsequente Verhandlungen betreffend der Brennermauttarife.

"Die EU-Kommission wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Österreich eine Aufweichung des Transitvertrages zu Lasten Österreichs und der vom Transitverkehr belasteten Bevölkerung niemals akzeptieren wird", so Reheis abschließend. (Schluss) ns/mm

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