Gewerbeverein: Restitutionszusagen: Denken vor Verhandeln!

Wien (OTS) - Die österreichische Wirtschaft beteiligt sich maßgeblich an der Entschädigung für "Arisierungs"-Opfer. Das ist das wichtigste Ergebnis der jüngsten Restitutionsverhandlungen in Washington. Von 150 Millionen Dollar "neuem Geld" ist nunmehr plötzlich die Rede. Aufkommen soll dafür zum Großteil die Wirtschaft. Die Wirtschaft sind wir alle - das ist auch Meinung des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV).

Bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung war es dann ganz anders. Von den drei Milliarden Schilling, die Regierungsbeauftragte Schaumayer der Wirtschaft "zuordnete", kam von der privaten Wirtschaft so gut wie gar nichts. Plötzlich kam der zündende Gedanke: den Insolvenzentgeltfonds - gespeist von den Arbeitgebern -gesetzeswidrig "auszuräumen". 3,7 Milliarden wanderten aus diesem Fonds, der laut Gesetz dann flüssig gemacht werden soll, ".......wenn über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird....." widmungs- und gesetzeswidrig in den Versöhnungsfonds. Zwangsarbeiter wurden durch zwangsumgewidmetes Geld, das österreichischen Insolvenzopfern zusteht, entschädigt.

Nun sagt die Wirtschaft 150 Millionen Dollar Restitutionsgelder zu. Diese 2,4 Milliarden Schilling muss irgendwer aufbringen. Wer ist die Wirtschaft, die für alle spricht:

  • Für den 1982 geborenen Jungunternehmer,
  • Für das Unternehmen, das lange nach Kriegsende gegründet wurde.
  • Für jene, die meinen versöhnen ist ein verinnerlichter Prozess, der nicht immer nur auf der Geldschiene abläuft. Die Versöhnungsfondsverhandler haben keinen flächendeckenden Rechtsfrieden zustandegebracht. Es wird Unternehmer geben, die dreimal für die gleiche Schuld, die sie nie begangen haben, zahlen:
  • Als Einzahler in den Versöhnungsfonds,
  • als Einzahler in den Insolvenz-Entgelt-Fonds
  • und schließlich als Opfer von Anwälten eines Kalibers Ed Fagan, die für Geld vor nichts zurückschrecken.

"Die Wirtschaft" sollte zuerst nachdenken, wo das Geld herkommt, bevor sie Zusagen zum Restitutionsfonds macht. Dessen Strickmuster ist nämlich das gleiche wie jenes des Versöhnungsfonds.

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