Konecny: Landespolitiker können im Bundesrat mitarbeiten

Wien (SK) Erstaunt zeigte sich der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, über die Reformvorschläge des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Freibauer für die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. "Niemand hindert die Landtage daran, den Landeshauptmann, die Klubobleute im Landtag oder Vertreter der Gemeinden in den Bundesrat zu entsenden", kommentierte Konecny am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ dessen Vorschläge für eine Neu-Konstruktion der Ländervertretung. ****

Der Bundesrat würde sicher davon profitieren, wenn sich die führenden Persönlichkeiten der Landespolitik für eine Mitgliedschaft im Bundesrat entscheiden könnten. Tatsächlich haben in der Frühphase der Zweiten Republik Landeshauptleute ein Mandat im Bundesrat angenommen, erinnerte Konecny.

Allerdings könnte dieses System nur in den größeren Bundesländern funktionieren, da die drei Mitglieder Vorarlbergs und Burgenlands nicht ausreichen würden, um alle von Freibauer vorgeschlagenen Landespolitiker in den Bundesrat zu delegieren. Der Vorschlag, so Konecny, läuft also letztlich auf eine Vergrößerung des Bundesrates hinaus. Außerdem müsste es wohl noch einige zusätzliche Mitglieder des Bundesrates geben, da angesichts der Arbeitsbelastung von Landeshauptleuten und Landtags-Klubobleuten diese wohl nur wenig Kapazität für die Arbeit im Bundesrat erübrigen könnten.

Vorbehaltlos begrüßte Konecny hingegen die von Freibauer vorgeschlagene gleichrangige Rolle des Bundesrates bei Finanzausgleichsverhandlungen und die Möglichkeit des Bundesrates, schon vor der Beschlussfassung im Nationalrat zu Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen. "Das ist der Inhalt einer auf Initiative der SPÖ vom Bundesrat vorgeschlagenen Verfassungsänderung, die im Nationalrat liegt. Es läge nur an der Nationalratsmehrheit diese Initiative zu beschließen", meinte Konecny abschließend. (Schluss) se/mm

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