Bösch: Bundesstaatsreform: "FPÖ erteilt Freibauer-Vorstellungen klare Absage"

FPÖ-Vorschläge erübrigen Generallandtage und einen Rat der Länder und Gemeinden

Wien, 2000-12-22 (fpd) - "Die Vorschläge der FPÖ zum Bundesrat und zur Bundesstaatsreform, die seit Jahren vorliegen, würden alle Vorschläge seitens einiger VP-Landespolitiker unnötig machen. Auch den Vorstellungen des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Freibauer muß eine klare Absage erteilt werden", meinte heute der freiheitliche Föderalismussprecher Abg. Dr. Reinhard E. Bösch.****

Völlig absurd seien auch Vorschläge, die Landtage aufzulösen, zu einem Generallandtag zu vereinigen, die Landesgesetzgebung auszuhöhlen oder gar Bundesländer abzuschaffen. Derart zentralistische Pläne würden nicht nur historische Entwicklungen und das Heimatgefühl der Menschen mißachten, sondern auch die Grundfesten demokratisch vermittelter, überschaubarer Legitimität zerstören. "Wer wirklich Spareffekte durch eine Verwaltungsreform erzielen will, muß aus Österreich endlich einen echten Bundesstaat auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips machen", erklärte Bösch.

Der Einsparungseffekt müßte nach dem Prinzip der Bürgernähe erfolgen. Dazu müßte vor allem die mittelbare Bundesverwaltung ersatzlos gestrichen werden. Eine Verkleinerung der parlamentarischen Gremien aller Ebenen, vor allem des Nationalrates auf 100 Abgeordnete, schlage die FPÖ schon seit langem vor. Dies müßte mit einer Straffung und Klärung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verbunden sein. Beispielsweise habe die in der Verfassung nicht verankerte Sozialpartnerschaft weit mehr Einfluß auf Gesetzgebung und Verwaltung als der Bundesrat. Diese alten zentralistischen, noch aus der Zeit des rot-schwarzen Machtkartells stammenden Machtstrukturen aufzubrechen und somit endlich Landesinteressen vor Parteiinteressen zu stellen, sei wesentliches Ziel der FPÖ-Reformpolitik. Außerdem bringe diese klare und straffe Kompetenzabgrenzung Einsparungen von mehreren Millionen Schilling, rechnete Bösch vor.

Speziell der Bundesrat müsse einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Hier müsse das Einspruchsrecht erweitert und die Verschränkung mit den Landtagen intensiviert werden. Die Landeshauptleute und Landtagspräsidenten sollten kraft Amtes in der Länderkammer vertreten sein und die Zahl der Abgeordneten pro Bundesland könnte auf vier gesenkt werden. Damit würde der Bundesrat effizient und gleichzeitig um die Hälfte verkleinert werden, betonte Bösch abschließend. (Schluß)

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