Sima zu Temelin: Beginn der Stromproduktion ist neuerlicher Affront gegenüber Österreich

Diskussion um Vertragsbruch ist reine Augenauswischerei

Wien (SK) Als "einen neuerlichen Affront gegenüber Österreich" bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den gestrigen Beginn der Stromproduktion im ersten Reaktor des AKW Temelin. "Die jetztige Diskussion um einen Vertragsbruch der Verhandlungen von Melk sind reine Augenauswischerei. Tatsache ist, dass das AKW Temelin nun Strom produziert, ob er kommerziell genutzt wird oder nicht, ist letztlich nebensächlich." Man könne laut Sima davon ausgehen, dass Tschechien die Stromerzeugung in Temelin bis zum Frühjahr permant steigere. ****

"Die Durchführung der vereinbarten Sicherheitsüberprüfung wird damit zusehens erschwert." Die jetzige Vorgangsweise Tschechiens hat nach Aussagen Simas bereits System: "Immer wieder wird Österreich vor vollendete Tatsachen gestellt. Während Tschechien bereits vor Klärung zahlreicher noch offener Fragen im Hinblick auf die Sicherheitsüberprüfung permanent Fakten schafft, schaut die österreichische Bundesregierung tatenlos zu." Sima fordert von der Bundesregierung umgehend die Erstellung eines detailierten Fahrplans für die Durchführung der in Melk vereinbarten Gesamt-UVP, damit auch die nächsten Schritte von österreichicher Seite klar auf dem Tisch liegen.

Angesichts der jüngsten Vorgangsweise Tschechiens sei es für Sima auch mehr als angebracht, dass Bundeskanzler Schüssel seine tschechischen Gesprächspartner an den einstimmigen Vier-Parteien-Antrag im Parlament zu Temelin erinnere. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, das Energiekapitel im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht zu unterzeichnen, sollte Temelin nicht europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

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