Mikl-Leitner: Aufgriffe bestätigen unseren Weg der Grenzsicherung

Professioneller Grenzschutz muss weiter ausgebaut werden

St. Pölten (NÖI) - "Die Grenzsicherung von Grenzgendarmerie und Bundesheer funktioniert erfolgreich. Das beweisen die ständigen Aufgriffe von Illegalen an den Grenzen. Alleine im Dezember haben die Assistenzsoldaten im niederösterreichischen Abschnitt entlang der March 53 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Und erst gestern wurden von der Exekutive weitere 19 Illegale und ein Schlepper gefasst. Unser Weg bei der Grenzsicherung wird damit bestätigt. Eines ist jedoch auch klar: Unsere Grenzen müssen noch sicherer, der Grenzschutz noch professioneller werden. Wer dabei die Grenzsicherung übernimmt - Zoll, Gendarmerie oder Bundesheer -, ist zweitrangig. Niederösterreich darf jedenfalls nicht offen sein wie ein Scheunentor. Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung und die darf durch nichts aufs Spiel gesetzt werden", stellt Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner fest. ****

Die VP-Managerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegen den Willen des damaligen Innenministers Schlögl durchgesetzt wurde. Der Assistenzeinsatz konnte nun bis März verlängert werden. "Dass Innenminister Dr. Ernst Strasser voll hinter einem effektiven Grenzschutz für Niederösterreich steht, wissen wir, denn das hat er bewiesen. Wir wollen aber auch von den FP-Ministern Scheibner und Grasser solche klaren Bekenntnisse", so Mikl-Leitner.

"Sicherheit kann aber nicht nur eine rein österreichische Angelegenheit sein. Daher hat Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll engere Zusammenarbeit und verstärkte Mithilfe der östlichen Nachbarn, insbesondere Tschechien eingefordert. Das Schlepper-Unwesen kennt im wahrsten Sinn des Wortes keine Grenzen. Und wenn es um die Sicherheit unserer Bevölkerung geht, kennen wir keine Grenzen", betonte Mikl-Leitner.

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