Petrovic zu Bundesrats-Abschaffung: ÖVP denkt über Zeit nach Blau-Schwarz nach

Vetorecht von Ländergremium würde zur Verhinderung aller von der ÖVP unerwünschten Reformen führen

Wien (OTS) "Die Aufwertung von Exekutivmitgliedern und die Zurückdrängung der repräsentativen und direkten Demokratie ist das völlig falsche Signal", kritisiert die stv. Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, den heutigen Vorschlag des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Freibauer, den Bundesrat durch einen "Rat der Länder und Gemeinden", in dem die wichtigsten Landespolitiker vertreten sein sollen, zu ersetzen.

Wenn diesem Gremium auch noch ein Vetorecht eingeräumt werden soll, dann zeigt das deutlich, was hinter dem Vorschlag steckt. Schon Klubobmann Khol habe früher der SPÖ immer gedroht, wenn sie sich für ein Gesetz jenseits der damaligen Koalitionsregierung eine Mehrheit suchen wolle, müsse sie mit einer Blockade im Bundesrat rechnen. "Die ÖVP schickt nun einen Landespolitiker vor, um sich für den Fall einer anderen Regierungsform als Blau-Schwarz ein Vetorecht zu sichern, mit dem sie dann alle unerwünschten Reformen blockieren kann", so Petrovic. Die Schaffung eines Vetorechts für dieses Ländergremium ist zudem gleichbedeutend mit der vorsätzlichen Herstellung von Pattsituationen, da dieses Gremium zwar alles blockieren kann, aber keine Verantwortung zu tragen hat, so Petrovic.

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