"Weihnachtspaket" für Salzburg geschnürt

Schausberger und Eisl erfolgreich für Salzburger Anliegen in Wien - Durchbruch bei Verhandlungen, konkrete Bundeszusagen erreicht

Salzburg (OTS) - Landeshauptmann Dr. Franz
Schausberger und Finanzreferent Landeshauptmann-
Stellvertreter Wolfgang Eisl sind gestern, Donnerstag,
21. Dezember, abends mit einem für Salzburg
geschnürten "Weihnachtspaket" aus Wien von
Verhandlungen mit Finanzminister Mag. Karl-Heinz
Grasser und Staatssekretär Franz Morak zurückgekehrt.
In so wichtigen Fragen wie Ankauf der Bundesanteile
des Flughafens, finanzielle Bundeszusagen für das
Museum der Moderne am Mönchsberg und den Umbau des
Kleinen Festspielhauses und das Gesamtpaket der
Erweiterung der Universität Salzburg und Universität
Mozarteum konnte, so die beiden Landespolitiker, ein
Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Bund erzielt
und konkrete Ergebnisse vereinbart werden. Die
Verhandlungen fanden in einem guten Gesprächsklima
statt, so dass Fragen, die monatelang auf Seiten des
Bundes einer Klärung bedurften, nunmehr entschieden
wurden. Dr. Schausberger und Eisl unterstrichen
ausdrücklich die sehr konstruktive Haltung des Bundes
für die Salzburger Anliegen.

Im Einzelnen wurden folgende Themenkomplexe
erfolgreich verhandelt:

Flughafen Salzburg

Das Land Salzburg erwirbt alle Anteile des Bundes
an der Flughafenbetriebsgesellschaft, das sind 50
Prozent des Gesellschaftskapitals im Abtausch gegen
die Landesanteile an der ÖSAG. Zudem leistet das Land
eine Baraufzahlung in Höhe von 35 Millionen Schilling.

Der Bund ist bereit, der
Flughafenbetriebsgesellschaft im Jahr 2001 seine Grundstücksanteile, die für den Flugbetrieb
erforderlich sind, um einen Betrag von 85 Millionen
Schilling zu veräußern. Die
Flughafenbetriebsgesellschaft zahlt das aushaftende Gesellschaftsdarlehen des Bundes im Jahr 2001
vorzeitig zurück.

Museum der Moderne am Mönchsberg

Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser hat die
vom Landeshauptmann mit Kulturministerin Elisabeth
Gehrer vereinbarten 10 Mal 9 Millionen Schilling für
die Errichtung des Museums der Moderne am Mönchsberg
freigegeben, wobei die erste Rate von 9 Millionen
Schilling noch heuer angewiesen wird. Ebenso stimmte
der Finanzminister der Auszahlung der mit
Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein
vereinbarten 30 Millionen Schilling für das
Museumsprojekt zu. Damit stehen seitens des Bundes für
die Errichtung des Museums am Mönchsberg insgesamt 120
Millionen Schilling fix zur Verfügung.

Kleines Festspielhaus

Für den Umbau des Kleinen Festspielhauses zu
einem Haus für Mozart sagte der Finanzminister den
beiden Landesvertretern zu, 130 Millionen Schilling
zur Verfügung zu stellen, um auch den
Fertigstellungstermin bis zum Mozart-Jubiläumsjahr
2006 zu sichern.

Universität Mozarteum

Im Zusammenhang mit der Erstellung des gestern
ausverhandelten Gesamtpaketes Bund - Land wurde auch
vereinbart, dass allfällige Rückforderungsansprüche
des Landes gegen den Bund im Hinblick auf das gestern
erzielte Gesamtergebnis hinfällig sind.

Universitätspaket

Finanzminister Mag. Grasser hat die Wichtigkeit
der Projekte, Ausbau der Institute der
Naturwissenschaftliche Fakultät, der
Geisteswissenschaftlichen Fakultät, Verwirklichung des
Uni-Parks und Sanierung der Universität Mozarteum, für
Stadt und Land Salzburg bestätigt. Es wurden intensive Verhandlungen vereinbart. Im Hinblick auf die
Dimension der Projekte und die Nutzung von
Synergieeffekten sollen die Projekte in
Detailgesprächen jedoch noch erörtert werden, um
öffentliche Gelder effizient einzusetzen.

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