VP-PROCHASKA zur Novelle der Wiener Stadtverfassung: Meilenstein in der Geschichte des Wiener Parlamentarismus

Wien (ÖVP-Klub) Als wirkliche "demokratische Revolution" bezeichnete der Klubobmann der Wiener ÖVP, LAbg. GR Johannes PROCHASKA, den heute von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Wiener Stadtverfassung. Seit 1945 habe sich noch nie so viel in Richtung "DEMOKRATISIERUNG, TRANSPARENZ und KONTROLLE bewegt.***

Vor exakt 20 Jahren hat die Volkspartei erstmals konkret Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht beantragt - der heutige Vorschlag sieht zudem die Zulassung der Öffentlichkeit und die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit vor. Somit habe sich auch in diesem Bereich die Regierungsbeteiligung der Volkspartei positiv für Wien ausgewirkt. Auch hinsichtlich Rechnungshof- und Kontrollamtsprüfungen, der Akteneinsicht, Dringlicher Anfragen und Anträgen, sowie "Sondersitzungen" wird es enorme Fortschritte und erleichterten Zugang für alle Mandatare geben.

PROCHASKA wies auf weitere Besonderheiten hin: "Schriftliche Anfragen an Bürgermeister und amtsführende Stadträte können hinkünftig auch außerhalb von Plenarsitzungen eingebracht werden, Sitzungsprotokolle werden für alle Bürger im Internet abrufbar sein. Eine Aktuelle Stunde kann zukünftig von nur mehr 3 Mitgliedern (Klub) eingefordert werden. Stichwort Rechnungshof: Dem Präsidenten des Rechnungshofes wird gemäß dem Entwurf Rederecht im Landtag und Gemeinderat zugesichert.

"Wir haben in einem Zug sowohl österreichische als auch ausländische bisherige Musterregelungen in den Schatten gestellt", schloß PROCHASKA, der die Oppositionskritik in Relation zu den umfassenden demokratiepolitischen Verbesserungen als eine kuriose Mischung aus gewohnheitsmäßiger Obstruktion und böswilliger Ignoranz zurückwies.***

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