Kukacka: Transit-Vertrag muß eingehalten werden

EU-Vorschlag sachlich ungerechtfertigt und politisch unsensibel

Wien, 21. Dezember 2000 (ÖVP-PD) - Als sachlich ungerechtfertigt und politisch unsensibel bezeichnete heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufhebung der 108%-Klausel des bestehenden Transitvertrages. Es sei zwar richtig, dass nun wesentlich sauberere LKWs verwendet werden als noch vor wenigen Jahren - die Zahl der Fahrten habe aber deutlich zugenommen. Der Vorschlag der Kommission gehe aber auf die spezielle Situation des österreichischen Alpenraums überhaupt nicht ein.

Kukacka forderte auch eine Lösung für jene rund 60.000 LKWs pro Jahr (4% aller ökopflichtigen Transitfahrten), die illegal durch Österreich durchfahren - ohne Punkte abzubuchen. Daran sind rund 12% österreichische LKWs beteiligt. Für diese illegalen Fahrten müsse ein Sanktionssystem gefunden werden. Die spezielle Situation verlange jedenfalls, dass der bestehende Transitvertrag inkl. der 108%-Klausel bis Ende 2003 eingehalten und anschließend eine für Österreich zumutbare Verlängerung gefunden werde.

Im Übrigen forderte er ein attraktives Angebot der Eisenbahnunternehmen, denen es offensichtlich nicht gelinge, einen größeren Anteil des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene umzulenken. Kukacka hält auch eine EU-weite Neuverhandlung der Wegekostenrichtlinie für notwendig, damit bei den Wegekosten auch die Umweltbelastung der sensiblen Alpentransitrouten berücksichtigt werden könne. Es müssen dabei Österreich jene Mautgebühren zugestanden werden, die auch für das Nicht-Mitgliedsland Schweiz möglich sind. Die Brenner-Mauteinnahmen sollten nicht nur für den Bau und die Erhaltung von Autobahnen, sondern auch für den Ausbau des Bahnverkehrs verwendet werden dürfen, schloss Kukacka.

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