Leitl: Wirtschaftsbund bietet Regierung Reformpartnerschaft an

Generalsekretär Kopf: WB startet 2001 eigenes Projekt "Staatsumbau"

Wien (OTS) - Der Wirtschaftsbund bietet der Bundesregierung eine Reformpartnerschaft an, die in den Bereichen Bürokratiereform, EU-Erweiterung und der Vermeidung möglicher Wachstumsbremsen für den Standort, tätig werden soll. Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl bilanzierte heute, Donnerstag, gemeinsam mit Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, das ausgehende Jahr und meinte, dass aus Sicht des Wirtschaftsbundes das Jahr 2000, das Jahr der Worte gewesen sei. Im Interesse der Wirtschaft ist es, dass "das Jahr 2001 das Jahr der Taten und das Jahr 2002 das Jahr der Ernte wird." Generalsekretär Karlheinz Kopf betonte, dass "jetzt die Reformen beim Bundesstaat vorgenommen werden müssen, um Spielraum für die nötigen Belastungssenkungen für die Wirtschaft zu gewinnen." Der Wirtschaftsbund werde dabei nicht auf die Regierung warten. "Der Wirtschaftsbund arbeitet bereits aktiv an der Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Modernisierung des Staates und werde ein Controlling aufbauen, um die Umsetzungsschritte seitens der Regierung bewerten zu können."

"Mit der Bundesregierung haben wir es nicht immer einfach gehabt, aber wir tragen wesentliche Ziele, wie die Budgetkonsolidierung, mit", erklärte WB-Präsident Leitl. In einer Reformpartnerschaft mit der Regierung könne der Wirtschaftsbund im Bereich "Bürokratiereform" sehr viel an Know how aus den Erfahrungen mit der erfolgreich auf Schiene gelegten Kammerreform einbringen. Ziel einer Reformpartnerschaft müsse es beim Thema "EU-Erweiterung" sein, "diese seit Nizza außer Frage stehende Tatsache offensiv aufzugreifen und alles zur Stärkung der Grenzregionen beizutragen." Vor der EU-Erweiterung müsse man sich nicht fürchten, wenn die nötigen Vorbereitungen konsequent und professionell gemacht würden. Eine Partnerschaft Wirtschaftsbund-Regierung wünscht sich Leitl auch, um "mögliche Wachstumsbremsen der Wirtschaft zu vermeiden." Tatsache sei es, dass Österreich einen Mangel an Facharbeitern habe, der sich bei internationalen Investitionsentscheidungen negativ auswirken könne. Der Wirtschaftsbund fordert daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Berufsinformation und ein systematischeres Zusammenwirken zwischen Bildung und Wirtschaft.

Für Generalsekretär Karlheinz Kopf war das Jahr 2000 für die wahlwerbende Gruppe Wirtschaftsbund ein überaus erfolgreiches. So sei es nach der sehr gut geschlagenen Kammerwahl. in relativ kurzer Zeit gelungen, die Erneuerung der gesetzlichen Interessenvertretung der Wirtschaft mit dem einstimmigen Kammertagsbeschluss "fest auf die Schienen zu setzen". Der Wirtschaftsbund habe damit sein Wahlversprechen an die Unternehmer eingelöst.

Auf politischer Ebene habe der Wirtschaftsbund einige Erfolge zu verbuchen, wobei nicht alles gelungen sei. "Manche Maßnahmen haben wir mit Verständnis aber nicht mit Freude mitgetragen", so Kopf.

Positiv sei, dass die erste Etappe der Lohnnebenkostensenkung (Urlaubsaliquotierung, Abschaffung des Postensuchtages) geschafft wurde, dass Verfahrensbeschleunigungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und die erste Etappe im Anlagenrecht erreicht werden konnten, die Bürges-Förderungen (500 bis 600 Millionen Schilling pro Jahr) für KMUs bis 2002 gesichert sind, es ab Oktober 2001 bzw. 2002 zur Öffnung des Strom- bzw. Gasmarktes für KMUs kommt, sowie der Privatisierungskurs des Wirtschaftsbundes bei den Veräußerungen der PSK und der Telekom bestätigt worden sei. Dass überzogene Arbeitsnehmerschutzbestimmungen zurückgenommen werden sollen, ein neuer Kridatatbestand "redliches Scheitern" des Unternehmers nicht mehr bestraft und es für Lehrlingsbetriebe Erleichterungen gibt, begrüßt der Wirtschaftsbund, so Kopf.

Negativ sieht der Wirtschaftsbund, dass geplante Absenkungen bei IESG und Unfallversicherung (geplant ab 2001) nicht umgesetzt, sondern hinausgeschoben werden, die Kosten für den Ersatz der EU-widrigen Getränkesteuer weitestgehend die Wirtschaft zu tragen hat - auch wenn die "Schnitzelsteuer" vom Wirtschaftsbund wegverhandelt wurde - und dass die Wirtschaft einer Rekordabgaben- und Steuerquote von 46 Prozent ausgesetzt sei. Außerdem fehle noch das Konzept der angekündigten Verwaltungsreform.

2001, so Generalsekretär Kopf, werde sich der Wirtschaftsbund auf drei Schwerpunkte konzentrieren. Erstens, wie bereits erwähnt, wird man auf die Umsetzung der angekündigten Verwaltungs- und Strukturreformen drängen um mögliche Einsparungspotenziale für wirtschaftsförderliche Entlastungen freizumachen. Zweitens werde der Wirtschaftsbund aktiv für mehr wirtschaftliches Verständnis in Österreich arbeiten. Dazu gehört eine Koopperation mit der Österreichischen Schülerunion, um schon bei den Schülern mehr Lust auf Selbstständigsein" zu wecken. Und drittens konzentriert sich der Wirtschaftsbund 2001 auf das Phänomen der New Economy, wo er mit der Durchsetzung steuerlicher Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen (Stock Options) bereits einen ersten wichtigen Erfolg hatte.

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