Jarolim: "Weihnachten, und kein Schutz von Richtern und Staatsanwälten"

Jarolim: Antritt der Regierung Schüssel war Eintritt in das Zeitalter der 3. Republik

Wien (SK) "Weihnachten, und kein Schutz von Richtern und Staatsanwälten: Auch das ist 'Neu regieren'", verwies SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag darauf, dass es in letzter Zeit zur "tagtäglichen Gepflogenheit" von Vertretern der FPÖ geworden ist, sich "in teils beleidigender, teils grotesker Weise mit Richtern und Staatsanwälten auseinanderzusetzen bzw. diese schlicht zu beschimpfen oder sogar zu verleumden". ****

Zum grotesken Bereich gehöre etwa die vom "offenbar zum Justizsprecher seiner Partei mutierten" FPÖ-Klubobmann Westenthaler einer "staunenden und lächelnden Öffentlichkeit" heute präsentierte Aussage, wonach sich die von ihm, Westenthaler, in Richtung Justiz abgegebenen Erklärungen im sachlichen Rahmen befunden hätten. "Es ist schon erstaunlich, was die Regierungsparteien und deren Vertreter unter sachlich verstehen, wenn Westenthalers Attacken in Richtung Justiz von Kanzler Schüssel und von Vizekanzlerin Riess-Passer, die ihrerseits in massiver und unerträglicher Weise in die Justiz eingreifen wollte, unwidersprochen bleiben", so Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das alles vor dem Hintergrund, dass die Regierungsparteien in Österreich ein in Europa "einzigartiges Verhältnis" zur Justiz etabliert haben. Dass dieses Verhalten "an die Rechtsverhältnisse von autoritären Regimen erinnert", werde mittlerweile nicht mehr ernsthaft bestritten.

Schüssel und seiner Bundesregierung sei es gelungen, im Bereich Demokratie und Rechtsstaat "eine Entwicklung zu erreichen, die bei allen am Rechtsstaat Interesssierten die Alarmglocken läuten lassen". Die Protestresolution der Richter und Staatswälte gegen die FP-Abgriffe auf die Justiz seien diesbezüglich eine nur "allzu verständliche Reaktion". Ein Umstand, der in der Zweiten Republik, sofern man die derzeitige Staatsverfassung überhaupt noch dieser zurechnen könne, einzigartig sei, so der Justizsprecher.

"Wir müssen uns wohl damit anfreunden, mit Beginn der Tätigkeit der Regierung Schüssel in das Zeitalter der Dritten Republik eingetreten zu sein, in welcher Tore geöffnet wurden, die am Rechtsstaat Interessierten das Schaudern kommen lässt", sagte Jarolim. Aufgabe der Opposition müsse es sein, diese "unerträgliche Entwicklung", in der der Rechtsstaat von der Regierung "in den Würgegriff genommen wird", aufzuzeigen und zu bekämpfen, damit Österreich wieder einer hoffnungsfrohen Zukunft entgegenblicken kann. Dies sei aber erst dann der Fall, wenn diese Regierung "Geschichte ist, an die man sich nur ungern erinnert", erklärte der SP-Justizsprecher abschließend. (Schluss) ps

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