Öllinger: Haider will Sozialversicherungen unter Regierungskuratel stellen

Zurufe des Parallelsozialminister sind entbehrlich

Wien (OTS) "Nachdem der Versuch der schwarz-blauen Machtübernahme in den Sozialversicherungen gescheitert ist, will Haider diese nun abschaffen und verstaatlichen. Über diesen Umweg sollen sie doch noch unter blau-schwarzes Regierungskuratel gestellt werden", kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, entsprechende Vorschläge von Haider.

Die Zurufe des Parallelsozialministers sind weitgehend entbehrlich, da sie nicht von allzugroßer Kompetenz gekennzeichnet sind, kritisiert Öllinger in Anspielung auf dessen Vorschlag die Betriebskrankenkassen in die Gebietskrankenkassen zu integrieren.

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