LIF-Bolena zur Stadtverfassung: Selbstverständlichkeiten, die Jahre zu spät kommen

Mangelnde Fairness der Wiener SPÖVP-Regierung in vielen Bereichen

Wien (OTS) - Als Selbstverständlichkeiten, die Jahre zu spät kommen, bezeichnete heute die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena die SPÖVP-Einigung zur Novellierung der Wiener Stadtverfassung und Geschäftsordnung. "Über diese Banalitäten, die in den anderen Bundesländern Österreichs und im übrigen Europa selbstverständlich sind, wurde jahrelang scheinverhandelt, nur um sicherzustellen, dass sie nicht mehr in dieser Legislaturperiode wirksam werden", so Bolena.

Außerdem sei die mangelnde Fairness der Wiener SPÖVP-Regierung in vielen Bereichen weiterhin haarsträubend. So habe man die Knackpunkte des Wahlrechts unverändert gelassen, das beispielsweise der SPÖ einige Mandate mehr schenkt, als sie aufgrund ihrer Stimmen verdienen würde. "An SPÖVP-Paranoia vor dem LIF grenzt schließlich die neue Regelung für Kontrollamtsanträge, wo man kompliziert sicherstellt, dass das LIF als einzige Partei im Rathaus kein eigenständiges Ersuchen stellen kann, sondern weiterhin auf Mehrheiten angewiesen ist", so Bolena abschließend.

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