Chorherr: Wiener U-Ausschüsse - Zahnlose Tiger

Grüne zur Reform der Wiener Stadtverfassung

Wien (Grüne) - Die Einführung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht wird von den Grünen grundsätzlich begrüßt. Christoph Chorherr, Klubobmann der Wiener Grünen: "Die Möglichkeit der Einsetzung durch 30 Abgeordnete ist durchaus ein guter Vorschlag. Der Teufel steckt aber oft im Detail: Das Wiener Baukartell könnte man mit diesen Ausschüssen nicht aufklären, da sich Prüfaufträge nur auf die letzte Funktionsperiode beziehen können. Damit betrachtet die Wiener Regierung diese Angelegenheit offensichtlich als verjährt. Die ÖVP ist diesmal nicht umgefallen - sie ist einfach liegengeblieben." Zeugenladungen obliegen weiterhin der Regierungsmehrheit, die Amtsverschwiegenheit von Zeugen wird weiterhin nicht generell aufgehoben, sondern nur durch Mehrheitsbeschluss.

Als "Affront" bezeichnet Chorherr die Vorgangsweise, mit der die Reform der Stadtverfassung präsentiert wurde. Chorherr: "Die Wiener Koalition hat nichts gelernt. Die betroffenen Parteien erfahren aus den Medien, wie sich die Geschäftsordnung im Wiener Gemeinderat ändern wird!" Der Entwurf für die Reform der Geschäftsordnung wurde heute in einer Pressekonferenz präsentiert. Die Opposition wurde dabei völlig übergangen. Bislang war es üblich, dass die Spielregeln des Parlamentarismus von allen Betroffenen verhandelt werden.

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