Lichtenberger: Haltung der EU-Kommission zu Transitvertrag ist absolute Zumutung Grüne: Bundesregierung muß Forstinger aktiv unterstützen

Wien (OTS) "Was die EU-Kommission heute zur Transitfrage auf den Tisch gelegt hat, ist eine Zumutung für die Bevölkerung an den Transitrouten und für Österreich als ganzes. Eine Herausnahme der 108%-Klausel aus der Transitvereinbarung Österreichs mit der EU, wie sie dem nächsten EU-Verkehrsministerrat im April 2001 zur Entscheidung vorliegen soll, darf nicht durchgehen. Schon gar nicht eine ersatzlose Streichung, wie von der Kommission verlangt! Die Argumentation der Kommission, daß die Vereinbarung ihr Ziel schon fast erreicht habe, ist hanebüchen und angesichts der Luft- und Lärmbelastung eine Verhöhnung der Betroffenen", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, auf die Ergebnisse des EU-Verkehrsministerrates in Brüssel.

Lichtenberger betont, daß die nächsten Monate entscheidend für die Zukunft der Alpen sind: "Steht Europa zu den vertraglichen Regelungen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt oder wird das Wohl der Menschen dem Wohl einzelner Wirtschaftssektoren gnadenlos untergeordnet? Österreich muß endlich klar Flagge zeigen, und die gesamte Regierung, insbesondere die ÖVP muß sich hinter die Verkehrsministerin stellen, soll die von Forstinger angekündigte Partnersuche Erfolg haben. Vielleicht gelingt es der ÖVP in dieser dramatischen Situation endlich, sich aus den Fängen der Transit- und Frächterlobby zu befreien", so Lichtenberger abschließend.

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