WESTENTHALER: "Wir sind die politische Kraft der Erneuerung"

Rot-grüne Bedrohung für Wien und Österreich

Wien, 2000-12-21 (fpd) - Die FPÖ habe ein Erbe von 2.200 Milliarden Schilling Schulden, 100 Milliarden Budgetdefizit, 9 Milliarden Krankenkassendefizit und 1 Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze übernommen, betonte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in Wien abhielt. Gleichzeitig wiederholte er auch seine Warnungen vor einer rot-grünen Koalition. ****

Die Regierung habe in einem Jahr drei Budgets zustandegebracht. Westenthaler bezeichnete dies als außerordentliche Leistung. Mit der Pensionsreform seien die Pensionen gesichert worden. Der Klubobmann erinnerte weiters an die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern im Krankheitsfall, an die Behindertenmilliarde und den Finanzausgleich. Insgesamt habe die FPÖ als das soziale Gewissen in der Regierung vor allem für die kleineren Einkommensbezieher, denen auch in den kommenden Jahren mehr Geld bleibe, in allen Bereichen sehr viel getan. Es gebe mehr Kaufkraft für die Menschen. Besonders strich Westenthaler heraus, daß man keine Massensteuererhöhungen und Tariferhöhungen durchgeführt habe. Am Arbeitsmarkt habe man den drittbesten Wert in Europa. Dies sei Ergebnis einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die auch effektive Armutsbekämpfung bedeute, betonte Westenthaler.

"Wir sind die politische Kraft der Erneuerung", erklärte der freiheitliche Klubobmann, der den Ausbau der Meinungsfreiheit und -vielfalt mit Ermöglichung des terrestrischen Privatfernsehens ankündigte. Die FPÖ wolle auch weiterhin in allen Bereichen für den Schutz der sozial Schwächeren sorgen, etwa durch den Ausbau des Opferschutzes in der Justizpolitik und die größte Joboffensive für Behinderte, die es in diesem Land jemals gegeben habe. Schlanker Staat bedeute auch schlankes Parlament. Man müsse daher über eine Verringerung der Anzahl der Mandatare diskutieren.

Trotz Schwierigkeiten habe die FPÖ die Umstellung auf die Regierungstätigkeit erfolgreich vollzogen, führte Westenthaler weiter aus. Die SPÖ hingegen sei alles schuldig geblieben und habe keinerlei Alternativen auf den Tisch gelegt. Sie habe noch immer Probleme damit, auf die Regierungsbank zu sehen und dort keinen sozialistischen Minister mehr anzutreffen. Als Despektierlichkeit gegenüber dem Parlament bezeichnete es Westenthaler, daß Gusenbauer das Budget in der Öffentlichkeit wochenlang kritisiert, dann aber gemeinsam mit ÖGB-Chef Verzetnitsch und Nürnberger bei den Schlußabstimmungen mit Abwesenheit geglänzt habe. Auch Gusenbauers Aussagen über die Legitimität der Regierung wies der freiheitliche Klubobmann entschieden zurück, der auch seine Kritik am Verhalten von SPÖ-Justizsprecher Jarolim erneuerte.

Westenthaler warnte auch vor der rot-grünen Bedrohung für Wien und Österreich. Die FPÖ sei die Versicherungspolizze dagegen. Rot-Grün bedeute: Zuwanderung verdoppeln, Drogen freigeben, Heizen und Autofahren wird zum Luxus aufgrund enormer Steuerbelastung, Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer, Steuererhöhung auf 13. und 14. Gehalt, zurück zur verkehrspolitischen Steinzeit und die Legitimierung einer gewaltbereiten Anarchoszene. Zwischen dem 4.2.2000 und dem 5.2.2000 habe es 215 Demonstrationen gegeben. Dabei mußten 28.942 Polizeibeamte eingesetzt werden, was Mehrkosten von 52,9 Millionen Schilling verursacht habe. 84 Beamte seien verletzt worden, es habe 107 Anzeigen gegeben und 24 Festnahmen. Dies sei eine traurige Bilanz. Die FPÖ wolle diese gefährliche Entwicklung verhindern. Dies werde auch der Schwerpunkt vor der Wiener Wahl sein. (Schluß)

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