Novellierung der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung (1)

Wien, (OTS) Die Koalitionsparteien der Wiener Stadtregierung, SPÖ und ÖVP, haben sich - ihrem gemeinsamen Vorhaben entsprechend - über die umfassende Novellierung der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates und Wiener Landtages geeinigt. Darüber berichteten Donnerstag in einem Pressegespräch die Klubobmänner Johann Hatzl und Johannes Prochaska. Ziel der Änderungen ist es, bestimmte Abläufe neu zu normieren und einen wesentlichen Ausbau der Minderheitsrechte vorzunehmen. Die Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen, aber - mit drei Ausnahmen - erst in der nächsten wirksam werden. Die Ausnahmen betreffen die Wahlrechtsänderung im Zusammenhang mit dem Wahlrecht für Obdachlose, Prüfaufträge an das Kontrollamt und Prüfaufträge an den Rechnungshof.

Novellierung der Wiener Stadtverfassung

Kernpunkt der Novellierung der Stadtverfassung ist die bedeutende Ausweitung der Rechte der Minderheitsparteien im Wiener Landtag und Gemeinderat. Dies dokumentiert unter anderem besonders die Einführung von Untersuchungskommissionen im Rahmen des Gemeinderates von Untersuchungsausschüssen für den Bereich des Landtages die Möglichkeit der Einschaltung des Kontrollamtes der Stadt Wien und des Rechnungshofes auch durch ein Minderheitenvotum die Senkung der notwendigen Zahl der Antragsunterstützer u.a. im Fall der Einbringung von Dringlichen Initiativen und Aktueller Stunde die Senkung der Zahl der Antragsunterstützer für die Einberufung einer zusätzlichen Sitzung des Gemeinderates ("Sondersitzung") die Verlängerung der Akteneinschaufrist sowie
der wechselnde Vorsitz im Kontrollausschuss.****

o Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse

Zur Überprüfung der Verwaltungsführung der einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe der Gemeinde Wien im eigenen Wirkungsbereich können Untersuchungskommissionen (Landtag:
Untersuchungsausschüsse) eingesetzt werden. Ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission muss von mindestens 30 Mitgliedern des Gemeinderates eingebracht werden und erfordert
keine Abstimmung im Gemeinderat. In zeitlicher Hinsicht muss ein Bezug zur laufenden oder vorangegangenen Wahlperiode gegeben sein.

Eine Beschränkung ist hinsichtlich der Zahl der Antragsunterstützungen vorgesehen. So darf jedes Gemeinderatsmitglied pro Wahlperiode nicht mehr als zwei Anträge unterstützen, wobei auch Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages mitzählen. Unzulässig ist die Einsetzung von gleichzeitig mehreren Ausschüssen. Eine Untersuchungskommission (Untersuchungsausschuss) kann auch dann nicht eingesetzt werden, wenn die Angelegenheit, die Inhalt eines Antrages ist, bereits vom Rechnungshof geprüft wird. Der Antrag
auf Einsetzung einer Untersuchungskommission (-ausschuss) muss spätestens sieben Tage vor Beginn der Sitzung, in der er eingebracht werden soll, in der Magistratsdirektion einlangen.

Jede Untersuchungskommission besteht aus 15 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Mitglieder des Stadtsenates
dürfen Untersuchungskommissionen nicht angehören. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen rechtskundig sein. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind im Einzelfall durch das Los aus einer ständig vom Magistrat geführten Liste zu bestellen, in die drei aktive oder im Ruhestand befindliche Richter, drei in Wien ansässige Rechtsanwälte und drei in Wien ansässige Notare eingetragen sind. Die Sitzungen der Untersuchungskommissionen sind öffentlich, sofern die Untersuchungskommission nicht die Vertraulichkeit beschließt. Zudem sind die in der Kommission vertretenen wahlwerbenden Parteien berechtigt, den Beratungen jeweils eine sachkundige Person ihres Vertrauens beizuziehen, die allerdings kein Rederecht hat. Nicht zuletzt kann die Amtsverschwiegenheit im Fall der Wichtigkeit einer Aussage durch
die Untersuchungskommission aufgehoben werden.

Wird während der Tätigkeit einer Untersuchungskommission eine Prüfung der gleichen Angelegenheit durch den Rechnungshof vorgenommen, so ruht die Untersuchung durch die Untersuchungskommission auf die Dauer der Prüfung, sofern die Untersuchungskommission nicht anderes beschließt. Es wird zudem
die Möglichkeit der Vorlage eines Minderheitsberichtes von zumindest einem Drittel der Mitglieder der Untersuchungskommission geben. Beschließt der Gemeinderat seine Auflösung, endet damit jedenfalls auch die Tätigkeit einer Untersuchungskommission.

o Einschaltung des Kontrollamtes und des Rechnungshofes wird auch

Minderheitenrecht

Eine für die Opposition entscheidende Weichenstellung gibt es auch in der Frage der Einschaltung des Wiener Kontrollamtes und
des Rechnungshofes. Bisher ist dafür eine absolute Stimmenmehrheit notwendig, in Zukunft hat das Wiener Kontrollamt auch auf Ersuchen von mindestens 13 Mitgliedern des Gemeinderates besondere Akte der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat mitzuteilen. Jedes Gemeinderatsmitglied darf allerdings pro Kalenderjahr nicht mehr als zwei solcher Ersuchen unterstützen. Darüber hinaus kann jede wahlwerbende Partei, die über so viele Gemeinderatsmitglieder verfügt, wie für die Bildung eines Klubs (also drei) notwendig sind, einmal pro Kalenderjahr
ein entsprechendes Ersuchen stellen.

Bei dem Verlangen nach der Prüfung eines Vorganges im Bereich der Gemeinde Wien durch den Rechnungshof ist hingegen die Unterstützung von zumindest einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder (also 34 GemeinderätInnen) notwendig. Die
zu prüfende Angelegenheit muss aktuell sein. Jedes Gemeinderatsmitglied darf auch in diesem Fall pro Kalenderjahr
nicht mehr als zwei solche Verlangen unterstützen.

o Weniger Unterstützungserklärungen für Dringliche Initiative und

Aktuelle Stunde

Den Minderheitsparteien kommt zudem auch die Neuregelung bei der Zahl der notwendigen Unterstützungserklärungen für die Einbringung einer Dringlichen Initiative und der Abhaltung einer Aktuellen Stunde entgegen. Statt von bisher 7 sind in Hinkunft nur mehr 6 Unterzeichner des Begehrens notwendig. Eine noch weiter ausgelegte Neuregelung gibt es bezüglich der Aktuellen Stunde. Diese kann auch von einem Klub - auch wenn er weniger als sechs Mitglieder umfasst - verlangt werden. Während der Gemeinderatssitzungen im Zusammenhang mit dem Budgetentwurf und
dem Rechnungsabschluss wird es keine Aktuellen Stunden geben.
Damit wird die bisher schon in der Praxis geübte Situation gesetzlich festgeschrieben. Wie ebenso die Senkung der Zahl der Gemeinderatsvorsitzenden von sechs auf vier.

Angehoben soll hingegen die Anzahl jener
Gemeinderatsmitglieder werden, die einen Klub bilden können - von bisher zwei auf künftig drei. Damit wird die ursprüngliche, über lange Jahre gültige Klubstärke wieder eingeführt werden. Erhöht wird auch die Zahl der Mitglieder des Disziplinarkollegiums, des Immunitätsausschusses und des Unvereinbarkeitsausschusses von bisher neun auf künftig 15 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder. Eine Regelung, die wiederum den Minderheitsparteien entgegenkommt.

o Zusätzliche Gemeinderatssitzung: Nur mehr 13

Unterstützungserklärungen notwendig

Eine deutliche Senkung der Zahl der notwendigen Unterstützungserklärungen wird es auch im Fall des Wunsches nach Abhaltung einer zusätzlichen Sitzung ("Sondersitzung") des Gemeinderates geben. Sind bislang noch 25 Unterschriften von Gemeinderäten - und damit ein Viertel des Gemeinderates - für ein solches Begehren notwendig, so sollen es in Hinkunft nur mehr 13 -und damit zumindest ein Achtel - sein. Allerdings darf ein
Mitglied des Gemeinderates innerhalb eines Kalenderjahres nur
einmal ein solches Begehren stellen. Auch wird die Einschaufrist
in Akten, die auf Anträgen des Stadtsenates beruhen, vor Gemeinderatssitzungen von derzeit zwei auf künftig vier Tage verlängert. In Zukunft wird zudem die Frist im Fall der Nachnominierung für ausgeschiedene Ausschussmitglieder von 14 auf 30 Tage erhöht.

o Jährlicher Wechsel in der Vorsitzführung des Kontrollausschusses

- Regierungsparteien von Vorsitzführung ausgenommen

Tief greifende Änderungen soll es den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP zufolge außerdem bei der Vorsitzführung des Kontrollausschusses geben. Demnach soll der Vorsitz jährlich wechseln, wobei Regierungsparteien keinen Vorsitzenden stellen dürfen, sofern es mindestens zwei wahlwerbende Parteien gibt, die nicht den Bürgermeister oder amtsführende Stadträte stellen. Die derzeitige Gesetzeslage räumt sogar der stärksten Fraktion ein Recht auf den Vorsitz im Kontrollausschuss ausdrücklich ein. Die SPÖ hat aber bereits bisher auf diese Möglichkeit verzichtet, mit der Neuregelung wird also der bisher geübten Praxis auch
gesetzlich Rechnung getragen.

Nicht zuletzt soll auch ein bislang leidiges Problem, nämlich die Frage der Wahrnehmung des Wahlrechtes für Obdachlose in
welchem Wahlsprengel, gelöst werden. Demnach sind in Zukunft obdachlose Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem sie unmittelbar vor Eintritt der Obdachlosigkeit ihren Hauptwohnsitz in Wien hatten.

Novellierung der Geschäftsordnung des Gemeinderates (Landtages)

Auch bei der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates (Landtages) ist eine Fülle von Änderungen vorgesehen, die in weiten Teilen die Minderheitenrechte stärken.

Neu ist, dass die Unterbrechung einer Sitzung des
Gemeinderates höchstens zwei Werktage dauern darf. Bisher war es dem Vorsitzenden möglich, nach seinem Gutdünken die Zeitdauer festzulegen. Ein Schritt zu mehr Transparenz ist die vorgesehene Bestimmung, dass Protokolle über öffentliche Sitzungen des Gemeinderates nicht mehr wie bis jetzt allein von Gemeindemitgliedern, sondern von allen Personen eingesehen werden können. Was u.a. auch bedeutet, dass die Sitzungs-Protokolle ins neue Medium Internet gestellt werden können. Auch sollen Sitzungen des Gemeinderates grundsätzlich um 9 Uhr, jedoch nicht später als um 12 Uhr beginnen. Bisher gab es darüber keine Zeitfestlegung.

Eine neue Regelung, die vordringlich Minderheiten entgegenkommt, ist die Festlegung einer Zeitspanne von 30 Tagen, innerhalb der eine von mindestens 13 Gemeinderatsmitgliedern verlangten zusätzliche Sitzung des Gemeinderates abgehalten werden muss. Bisher gab es dafür keine zeitliche Begrenzung.

o Rederecht für Rechnungshof-Präsident

Den Vorstellungen von SPÖ und ÖVP zufolge, soll es in Zukunft bei jenen Sitzungen, in den Berichte des Rechnungshofes
abgehandelt werden, ein Rederecht des Präsidenten dieser Kontrolleinrichtung geben. Zudem wird es - anlog zur Vorgangsweise bei der Behandlung von Berichten des Wiener Kontrollamtes einmal jährlich im Herbst eine zusammenfassende Behandlung der vom Rechnungshof wahrgenommenen Untersuchungen und erstellten Berichte geben. Bei Vorliegen eines Rechnungshofberichtes, der auf eine vom Gemeinderat entweder mit Mehr- oder Minderheitenvotum beschlossene Beauftragung zurückgeht, wird es aus Aktualitätsgründen eine unverzügliche Behandlung geben.

o Redezeitbeschränkungen

Seit vielen Jahren wird von verschiedenen Seiten auch für den Wiener Gemeinderat eine Redezeitbeschränkung als Beitrag zu zeitökonomischer und damit effizienterer Arbeitsweise vorgeschlagen. SPÖ und ÖVP haben den Wünschen nun in ihrem Entwurf zur Novellierung der Gemeinderatsgeschäftsordnung Rechnung getragen. Demnach soll in Zukunft die Redezeit für Debattenredner zu einem Geschäftsstück mit längstens 20 Minuten begrenzt sein. Ausgenommen davon sind die Erstredner jeder Partei bei der
Beratung des Budgetvoranschlages und des Rechnungsabschlusses
sowie bei den so genannten "Schwerpunktthemen", die Zeit für den Debattenbeitrag wird in diesen Fällen auf 40 Minuten verdoppelt. Gekürzt wird hingegen die Redezeit von fünf auf drei Minuten bei der Vorbringung einer tatsächlichen Berichtigung. Neu wird zudem sein, dass in Hinkunft die Mitteilungen von amtsführenden Stadträten ein Zeitausmaß von 40 Minuten nicht überschreiten dürfen. Hinsichtlich des Abstimmungsprocederes wird in den Vorschlägen zudem bereits auf die Möglichkeit künftiger Abstimmungen mittels elektronischen Wegs hingewiesen.

o Stärkung von Minderheitenrechten bei Anfragen, Anträgen und in

der Fragestunde

Eine Stärkung der Minderheitenrechte stellt auch die Regelung dar, dass im Fall von schriftlichen Anfragen an den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte der Befragte innerhalb von zwei Monaten ab der Einbringung - und nicht wie bis jetzt ab Überreichung - der Anfrage schriftlich antworten muss. Neu ist auch, dass im Fall von noch nicht entscheidungsreifen Anträgen dem Antragsteller in Abständen von drei Monaten ab der Inbehandlungnahme ein Zwischenbericht erstattet werden muss. Eine wesentliche Ausweitung der Rechte vor allem für kleinere
Fraktionen bedeutet auch die Bestimmung, dass in jeder
Fragestunde mindestens fünf Anfragen aufgerufen und behandelt werden müssen. Was nicht anderes bedeutet, dass - umgelegt auf den derzeitigen Parteienschlüssel im Gemeinderat - von jeder Fraktion zumindest eine Frage aufgerufen werden muss. Allerdings darf dann jede Zusatzfrage nicht länger als zwei Minuten dauern.

Bezüglich Dringlicher Initiativen ist insoferne eine Änderung vorgesehen, als künftig diese dem Vorsitzenden im Wege der Magistratsdirektion spätestens 44 Stunden vor Beginn der Sitzung bereits überreicht - und nicht wie bisher bloß angemeldet - werden muss. Auch soll die Diskussion einer Dringlichen Initiative in Zukunft nicht länger als 180 Minuten dauern dürfen. Debattenredner können allerdings dann 20 Minuten (jetzt 15 Minuten) sprechen.

o Keine Dringliche Initiative bei Debatte über U-Bericht möglich

In Sitzungen des Gemeinderates, bei denen Berichte von Untersuchungskommissionen behandelt werden, sind Dringliche Initiativen nicht zulässig. Die Behandlung des Berichtes einer U-Kommission hat spätestens um 16 Uhr zu beginnen. Die Zeit der gesamten Debatte darf längstens fünf Stunden dauern, wobei Wortmeldungen des Berichterstatters, des Bürgermeisters und von amtsführenden Stadträten nicht in diese Zeit eingerechnet werden. Die Redezeit des Berichterstatters beträgt 45 Minuten, die eines allfälligen Minderheitenberichters 30 Minuten., die Redezeit der einzelnen Redner ist auf 15 Minuten begrenzt. Bürgermeister und Stadträte dürfen fünf Minuten länger reden.

Nicht zuletzt soll in Zukunft auch in Zukunft der Präsident des Landtages bei den Abstimmungen ein Stimmrecht erhalten. Und
bei Beratungen in den Ausschüssen über Gesetz- und Verordnungsentwürfe soll es Ausschussmitgliedern ermöglicht werden, eine sachkundige Person ihres Vertrauens beizuziehen. Eine Änderung soll es auch im Fall von Anträgen zur Abhaltung von Enqueten geben. Ein solcher Antrag muss nun mindestens 48 Stunden vor der betreffenden Ausschusssitzung dem Vorsitzenden überreicht werden. (Forts.) red

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