Niederwieser zu Uni-Dienstrecht: "Unglaubwürdigkeit der Regierung und Wüten Westenthalers verhindern notwendige Reformdiskussion"

Wien (SK) "Die wütenden Protestschreiben aus den Unis allein deswegen, weil ich als SPÖ-Wissenschaftssprecher die Gehrer-Pläne zur Dienstrechtsreform nicht sofort zurückgewiesen oder dagegen "aufgeschrien" habe, ärgern mich zutiefst. Sie zeigen nämlich das ganze Ausmaß des Schadens, den die FP-VP Koalition in wenigen Monaten an den Universitäten durch drastische Investitionskürzungen und Studiengebühren angerichtet hat. In diesem Klima des Misstrauens ist eine sachliche Reformdiskussion sehr sehr schwer", erklärte der SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Niederwieser hat nach Bekanntgabe der Diskussionsentwürfe zwar keine Zustimmung der SPÖ, aber die Bereitschaft zu einer konstruktiven Diskussion bekundet, an deren Ende auch eine Zustimmung stehen kann. "Niemand in dieser Runde letzten Freitag hat übrigens totale Ablehnung bekundet", so Niederwieser.

"Was in diesem Zusammenhang ebenfalls immer wieder auftaucht, ist die Angst vor der Abschaffung der Pragmatisierung. Den aktuellen Anlass dafür liefert seit Monaten FPÖ-Klubobmann Westenthaler mit seinen Forderungen nach Ablöse, Abberufung usw. jener Beamten in der Justiz, die seriös und unbeirrt von Namen und Funktionen ihre Arbeit verrichten. Heute wird gegen die Justiz so gewütet und morgen sind es kritische Wissenschafter. Das Dienstrecht bietet wenigstens halbwegs einen Schutz gegen politische Verfolgung. Ministerin Gehrer und die Universitäten sind Teil unserer innenpolitischen Gesamtlage. Herr Westenthaler zertrümmert gerade das Geschirr, Herr Grasser verscherbelt das Familiensilber und Frau Gehrer verspricht neue Möbel. Das passt einfach nicht zusammen", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ml/mm

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