HAIDER: FPÖ ist soziales Gewissen der Koalition

Schuldenwirtschaft wurde eingedämmt - Hauptverband in Frage stellen - Reform staatlicher und öffentlicher Strukturen

Wien, 2000-12-21 (fpd) - Im Jahre 2000 habe die FPÖ eine neue Funktion und eine neue Aufgabe in der österreichischen Innenpolitik übernommen, sagte der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bei seiner heutigen, gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in Wien abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Im ersten Jahr der neuen Koalition sei es wesentlich gewesen, Aufräumarbeiten verschiedenster Art durchzuführen, zog Haider Bilanz. Vor allem bei den Finanzen sei eine sehr zerrüttete Situation zu übernehmen gewesen. Der Koalition sei es gelungen, die Weichen neu zu stellen und die Schuldenwirtschaft einzudämmen. Die FPÖ habe ihre Funktion als soziales Gewissen der Koalition und Vertreter des kleinen Mannes wahrgenommen.

Als zentrale Weichenstellung bezeichnete Haider die Einführung des Kindergeldes ab 2002, das in Kärnten bereits ab 1. Jänner des kommenden Jahres eingeführt werde. Der Familienfonds weise Überschüsse in Milliardenhöhe auf, die die Deckung dieser neuen Familienleistung möglich machen würden.

Eine offene Frage seien die Ambulanzgebühren, die "nicht unbedingt der Wunsch der FPÖ sind", so Haider. Bei der Zuwanderungspolitik habe man klar gemacht, daß mit der FPÖ keine Politik der offenen Grenzen und der unbeschränkten Zuwanderung machbar sei. Zur Osterweiterung meinte Haider, daß die FPÖ hier einen kritischen Realismus an den Tag lege und die "Hurra-Stimmung" nicht gemeinsame Regierungslinie sei.

Man könne mit der Leistung der Freiheitlichen in der Regierung absolut zufrieden sein, betonte der Kärntner Landeshauptmann. Im nächsten Jahr habe man die Verpflichtung, Reformthemen anzugehen. Haider nannte hier die Reform der staatlichen und öffentlichen Strukturen sowie die Reform des Sozialversicherungswesens. Bei den Funktionären der Sozialversicherungen gebe es keine ernstliche Bewegung. Es sei vorstellbar, als ersten Schritt den gesamten Hauptverband in Frage zu stellen, der nichts anderes sei als ein Konkurrent des Sozialministeriums. Dieser Verband verschlinge enorme Kosten, habe aber in Wirklichkeit keine Funktion im Sozialversicherungssystem. Weiters könnte man die siebzehn Krankenfürsorgeanstalten und die zehn Betriebskrankenkassen schrittweise mit den Gebietskrankenkassen zusammenlegen. Dies ergäbe einen gewaltigen Einsparungseffekt.

Im Finanzausgleichspaktum sei vereinbart worden, daß Bund und Länder versuchen würden, etwa dreieinhalb Milliarden Schilling durch Vereinfachung von Verwaltungsabläufen einzusparen. "Es trifft sich gut, daß ich ab 1. Jänner Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz bin und damit auch die Möglichkeit habe, diese Vereinbarung zu exekutieren, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der für die Verwaltungsreform zuständigen Frau Vizekanzler", erklärte Haider. Auch über die Schulverwaltung müsse man nachdenken.

Man müsse sich auch mit der Situation des Konsumenten gegenüber den heimischen Banken auseinandersetzen. Haider erinnerte in diesem Zusammenhang an die Anzeige der Freiheitlichen bei der Europäischen Union wegen Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen durch den Lombardklub. Mittlerweile liege eine Bilanz vor, die besage, daß alleine zwischen 1992 und 1999 bei Krediten, die mehr als fünf Jahre gebunden seien, den Bankkunden ein Schaden von etwa 32 Milliarden Schilling entstanden sei. Dies werde dazu führen, daß die österreichischen Banken ein Bußgeld nach Brüssel zu zahlen hätten. Dieses Bußgeld müßten aber letztlich auch wieder die Sparer zahlen. Auch damit müsse sich die Bundesregierung auseinandersetzen, welchen Beitrag die heimischen Banken zur Wiedergutmachung der entstandenen Schäden zu leisten hätten.

In Summe könne man von einem herausfordernden Jahr für die Freiheitlichen sprechen. "Der Weg, den wir beschritten haben, ist für Österreich unverzichtbar und richtig", betonte Haider. (Schluß)

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