Volksanwalt Schender: Gastgärten - des einen Freud und des anderen Leid

Wien (OTS) - Volksanwalt Schender bezweifelte bereits 1999 die Gesetzmäßigkeit der Sperrstundenverlängerung auf 24.00 Uhr für alle Gastgärten in der Steiermark. Eine Überprüfung ist derzeit beim Verfassungsgerichtshof anhängig.****

Seit 1992 erlaubt der Gesetzgeber während der Sommermonate den Betrieb von Gastgärten bis 23.00 Uhr. Gleichzeitig wurde den Landeshauptleuten eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Abweichungen eingeräumt. Eine Verlängerung der Sperrstunde ist allerdings nur nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gestattet, in welchem beispielsweise auf die Bedürfnisse
einerseits der ortsansässigen Bevölkerung und andererseits der Touristen Rücksicht genommen werden muss.

Die Volksanwaltschaft hat zahlreiche Beschwerden von Anrainern aus verschiedenen Bundesländern über Lärmbelästigungen durch Gastgärten zum Anlass genommen, in mühsamer Ermittlungsarbeit die Situation bundesweit zu klären. Dabei konnte Folgendes erhoben werden:

Die Landeshauptleute haben jahrelang von der Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Erst im Jahr 1998 hat der Landeshauptmann von Vorarlberg erstmals die Sperrstunde
für Gastgärten auf 24.00 Uhr verlängert.

Im Jahr 2000 stellte sich die Lage so dar, dass acht Landeshauptleute die Sperrstunde für Gastgärten bis 24.00 Uhr verlängerten. In der überwiegenden Zahl der Fälle erfolgte die Sperrstundenverlängerung nur für eine Saison, in Salzburg dagegen wurde eine zeitlich unbefristete Verordnung erlassen. Das
Burgenland verneinte den Bedarf nach einer Sperrstundenverlängerung. In Wien, Salzburg, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Kärnten wurde die Verlängerung der Öffnungszeiten bis 24.00 Uhr auf einzelne Bezirke, Gemeinden, Gemeindegebiete oder Straßenzüge beschränkt, in der Steiermark und Niederösterreich hingegen galt sie für alle Gastgärten des gesamten Bundeslandes. In der Steiermark erfasste die Verordnung kurioserweise auch 2 Städte (Bruck/Mur und Graz), die sich im Ermittlungsverfahren ausdrücklich gegen eine Sperrstundenverlängerung ausgesprochen hatten. Insbesonders für die beiden Bundesländer, in denen die Sperrstundenverlängerung undifferenziert für alle Gastgärten verordnet wurde, ist für die Volksanwaltschaft fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Sperrstundenverlängerung ausreichend ermittelt wurden.
Hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark meldete die Volksanwaltschaft aus diesem Grund bereits im Jahr 1999 massive Bedenken an und
berichtete darüber auch dem österreichischen Nationalrat.

Zur Frage, ob die Verordnung des Landeshauptmannes von
Steiermark aus dem Jahr 2000 gesetzmäßig ergangen ist, ist seit wenigen Monaten aufgrund eines Antrages einer Betroffenen ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

"Die künftige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in diesem Einzelfall hat nach meiner Einschätzung jedenfalls auch Auswirkungen auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Verordnungen in den anderen Bundesländern", meint Volksanwalt Schender und kündigt an, dass vom Inhalt dieser Entscheidung auch die weitere Vorgangsweise der Volksanwaltschaft abhängen wird. Volksanwalt Schender hofft, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison ergeht und beabsichtigt jedenfalls, dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung allen Landeshauptleuten als Grundlage für deren zukünftiges Vorgehen zur Kenntnis gebracht wird.

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