ÖGB Driemer: Regierung soll Feiertage zum Sinneswandel nützen

ArbeitnehmerInnen wollen Alternative zum Sparen auf dem Rücken der sozial Schwachen

Wien (GBH/ÖGB). Ein Ende des Kaputtsparens zu Lasten der Entwicklung der österreichischen Konjunktur- und Beschäftigungsdaten mahnte Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB Vizepräsident anläßlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und des Jahreswechsels ein.++++

Erst vor wenigen Wochen hat die blau-schwarze Bundesregierung die Belastungen, die sie im abgelaufenen Jahr den ArbeitnehmerInnen zugemutet hat, mit einer neuen Belastungswelle im Rahmen der Budgetbegleitgesetze 2001 zu übertreffen versucht.

"Eine Rücknahme der Erhöhung der Energiesteuern, eine Rücknahme der Vollbesteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, eine Rücknahme der Besteuerung von Unfallrenten, eine Rücknahme der Erhöhung der Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung und ein Verzicht auf weitere Treffer gegen sozial Schwache, wären konkrete Beispiele, wo die derzeitige Regierung zeigen könnte, dass sie ArbeitnehmerInneninteressen ernst nimmt", erklärte Driemer.

Weitere Forderungen Driemers sind wirksame Maßnahmen gegen das Ausufern des Schwarzunternehmertums, die Schaffung eines Infrastrukturinvestitionsprogrammes und Maßnahmen zur Stärkung der präventiven Gesundheitsvorsorge.

Driemer abschließend: "Wenn die Regierung auf ihr Kaputtsparen um jeden Preis verzichtet, dann wird sie sehen, dass wir in bewährter österreichischer Sozialpartnerschaft gemeinsam Wege finden, die positive Entwicklung Österreichs fortzusetzen." (hk)

ÖGB, 21. Dezember 2000
Nr. 1099

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