"Neue Zeit" Kommentar: "Kompromiss" (von Litsa Kalaitzis)

Ausgabe vom 21.12.2000

Graz (OTS) - Gründe, sich für die Wahrung ihrer Unabhängigkeit einzusetzen, haben Österreichs Richter und Staatsanwälte auch ohne die Beschimpfungen durch die Freiheitlichen genug. Dass der Justizminister nicht an Gerichtsvorschläge gebunden ist, wenn er Richter bestellt, und dass im Justizministerium über Planstellen und Sachmittel entschieden wird, ist genausowenig neu wie die Vermutung, dass dadurch Abhängigkeiten geschaffen werden können. Darüber, dass der Justizminister mit einer Weisung sogar entscheiden kann, ob ein Verfahren überhaupt bei den Richtern landet, beklagen sich die Staatsanwälte auch nicht zum ersten Mal.

Unter diesem Aspekt ist es auch verständlich, dass Barbara Helige die "No,na-Erklärung", die wegen der Kritik seiner Parteifreunde in der Vorwoche mit dem Justizminister ausverhandelt wurde, als "Kompromiss" bezeichnet. Was bleibt der "Chefin" der Richtervereinigung auch anderes übrig, als auf Nachfrage zuzugeben, dass der ehemalige FPÖ-Anwalt sich "nicht zu mehr verstehen habe können", obwohl man natürlich an ihn herangetreten sei, damit er seinen Einfluss bei den "Gesinnungsfreunden" geltend mache.

Auf die Frage, warum sie keine deutlicheren Worte finde und Böhmdorfer nicht zum Rücktritt auffordere, meinte die Richterin: "Ein Rücktritt ist ein politisches Mittel, soll die Politik die Konsequenzen ziehen." So wie die Richter und Staatsanwälte nicht wollen, dass sich jemand in ihre Arbeit einmischt, mischen sie sich nicht in die Geschäfte anderer ein.

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