Europark II: Eisl weist Vorwürfe zurück

Land geht bei Erlassung der Standorte-Verordnung nach festgelegtem Plan vor - "Aufgeregtheiten unnotwendig"

Salzburg (OTS) - Der für die Raumordnung
ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreter
Wolfgang Eisl reagierte heute, Mittwoch, 20. Dezember,
mit Verwunderung auf die erneut von den drei
Stadtratsfraktionen der SPÖ, FPÖ und Bürgerliste
vorgebrachten Vorwürfe, das Land verzögere das Verfahren
zum Projekt Standorte-Verordnung Europark II. "Die
Aufgeregtheiten sind unnotwendig", betonte Eisl. Das
Land gehe bei der Erlassung der Standorte-Verordnung für
das Projekt Europark II nach festgelegtem Plan vor.

Demnach fordere die ASFINAG, die für die
Autobahnverwaltung zuständig ist, eine
Verkehrssimulation, die am 22. Jänner 2001 vorliegen
soll. Dies offensichtlich mit gutem Grund, da eine
Verkehrlösung nicht an der Grundgrenze endet. Erst am
vergangenen Donnerstag, 14. Dezember, habe die Stadt den
vom Land seit Monaten verlangten und für das
Bebauungskonzept notwendigen Masterplan vorgelegt. Immer
noch nicht vollständig geklärt seien auch die
Auswirkungen des Verkehrskonzeptes. Der von der ASFINAG
verlangte Datenabgleich über die Verkehrsbelastung auf
den Zu- und Abfahrten der Autobahn stehe vor dem
Hintergrund, dass im zuletzt vorgelegten Gutachten
unterschiedliche Werte über die Verkehrsauswirkungen
enthalten seien. Daher sollen von der Firma Axis bis zum
22. Jänner 2001 Daten geliefert werden, die unter
anderem schlüssig zeigen sollen, wie sich das Einfädeln
der Kraftfahrzeuge auf die A1 Westautobahn auswirken
würde. Erst danach könne die ASFINAG ihre Stellungnahme
abgeben und die Verkehrsverträglichkeit für die Autobahn abschließend beurteilt werden, so Eisl.

Die Unterlagen, die von der Stadt Salzburg, wie
erwähnt, erst am vergangenen Donnerstag, 14. Dezember,
vorgelegt wurden, beinhalten auch eine rechnerische
Darstellung der Auswirkungen des Vorhabens im
Zusammenhang mit den übrigen Projekten (Stadion,
Spaßbad) auf das lokale städtische Straßennetz. Dazu
gehört auch die geplante "Entlastungsstraße" entlang der
Eisenbahn zur Guggenmoosstraße, zu der bereits
Bürgerinitiativen vehement Stellung genommen hätten. Für
eine schlüssige Beurteilung dieser Verkehrspläne durch
Experten der Verkehrsplanung seien daher noch weitere
Daten, etwa über das Zusammenwirken mit dem
"Verkehrskonzept Taxham" notwendig, teilte Eisl mit.

Zu den von den drei Vertretern der Stadt,
Bürgermeister Dr. Heinz Schaden, 2. Bürgermeister-
Stellvertreter Dr. Siegfried Mitterdorfer und Stadtrat
Johann Padutsch, vorgebrachten "Verbalinjurien", wie das
Land "verschleppe mit immer neuen Winkelzügen",
"reagiere panisch", "treibe unerträgliche
Verzögerungspolitik" usw., wolle er sich weitere
Äußerungen versagen. Nur das eine darf vermerkt werden:
für Vertreter einer Landeshauptstadt ist dieses
Verhalten mehr als unangemessen. Zum Vorwurf, die
Vorgangsweise des Landes sei "ein fatales Signal für
jegliche Investoren am Standort Salzburg", stellte Eisl
fest, das Land habe es mit dem
Investitionsbeschleunigungsgesetz geschafft, die in
Österreich bereits kürzeste Verfahrensdauer nochmals um
zwei Drittel zu verkürzen. So konnte etwa die Hälfte der
Verfahren im Vorjahr bereits in 16 Tagen erledigt
werden. Alle anderen Verfahren der Landesverwaltung
wurden, wenn ausreichend Unterlagen vorgelegt wurden, in durchschnittlich 42 Tagen abgeschlossen. Demgegenüber
lag der österreichische Durchschnittswert des Länder-
und Städtevergleiches bei 148 Tagen. Von Interesse ist
auch, dass die persönlichen Gespräche zwischen Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl und Bürgermeister
Schaden sowie Stadtrat Padutsch stets konstruktiv
verlaufen sind und dabei auch bestätigt wurde, dass die
nunmehrige Verkehrslösung erst beigebracht wird.

Das Land Salzburg wird vom sachlichen Weg nicht
abweichen und sich auch von einem unangemessenen Druck
seitens Vertretern der Stadt nicht von einer sachlichen
Entscheidung abbringen lassen. Der Umfang von
Unterlagen, die die Stadt bisher und sehr spät, zuletzt
am 14. Dezember, vorgelegt habe, sei nicht
gleichbedeutend mit Qualität und Vollständigkeit.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65

Landespressebüro Salzburg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SBG/SBG