Mietervereinigung: Unsoziale Marktwirtschaft im Wohnrecht

Bundesregierung hat ihre Wahlkampfparole "Mieten senken" bislang nicht umgesetzt

Wien (SK) In ihrem Regierungsübereinkommen kündigten die Koalitionsparteien an, eine "Soziale Marktwirtschaft im Wohnrecht" einführen zu wollen. Die Umsetzung dieses Leitgedankens habe sich bislang ausschließlich zu Lasten der Mieter ausgewirkt, kritisierte Mittwoch die Mietervereinigung Österreich. ****

Bereits das erste große Reformwerk von ÖVP-FPÖ, die Wohn-rechtsnovelle 2000, habe dazu geführt, dass neue Mietverträge fast nur noch befristet abgeschlossen werden. Für Mieter be-deutet dies, Wohnverhältnisse mit Ablaufdatum eingehen zu müssen. Damit verbunden sei die Unmöglichkeit, Rechte für Mieter ausüben zu können, da man bei beabsichtigter Vertrags-verlängerungen auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen ist.

Der einheitliche Befristungsabschlag alleine führte, aufgrund der fehlenden Mietzinsobergrenzen, nicht zur Senkung der Mietentgelte, da befristeten Mietverhältnisse nach wie vor überteuert angeboten werden.

Auch wurde durch die Anhebung der Strom- und Gaspreise sowie Gebührenbelastungen im Zuge von Darlehensaufnahmen das Wohnen zwischenzeitlich für Mieter und Eigentümer mit 200 Mio. Schilling pro Jahr teurer.

Die nächste massive Verschlechterung sei bereits mit der übereilten Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beschlossen worden. Dabei werde es zum Ausverkauf des sozialen Wohnraums an Immobilieninvestoren kommen. In Folge dessen sei zu erwarten, dass sich die Mieten durch höhere Kapitalkosten verteuern werden. Von dieser Maßnahme könnten, wie Experten meinen, schlussendlich alle Genossenschaftsmieter betroffen sein.

Mit der vor kurzem von der Mietervereinigung initiiert Protestaktion - mit der Genossenschaftsmieter aufgefordert werden ihre Ablehnung der Verkaufsabsicht an Spekulanten kund zu tun - wird die Miteinbeziehung der Betroffenen auch für weitere Reformvorhaben angestrebt.

Weitere Verschlechterungen für Mieter seien aber schon abzusehen:
Mietzinsanhebungen bei Eintritten von nahen Verwandten in Altmietverträgen, Verschlechterung des Kündigungsschutzes infolge leichterer Eigenbedarfskündigung des Vermieters, sowie allgemeiner Anwaltszwang in außerstreitigen Mietrechtsverfahren. Die Mietervereinigung werde sich trotz dieser mieterfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung noch stärker für die Rechte der Mieter einsetzen. (Schluss) ns

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